HessVGH: Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden

22. Dezember 2023 — Dr. Georg Neureither

Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die für den 23.12.2023 geplante Versammlung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, HessVGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , , , , . Leave a Comment »

VG Frankfurt a.M.: Verbot der Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand

22. Dezember 2023 — Dr. Georg Neureither

Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde das Verbot des Aufzugs für den 23.12.2023 in der Zeit von 15 bis 20 Uhr in der Frankfurter Innenstadt für rechtswidrig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Hessen, Rechtsprechung, VG Frankfurt a.M.. Schlagwörter: , , , , , , , , . 1 Comment »