VGH Baden-Württemberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten in Ludwigsburg rechtswidrig

3. April 2019 — Dr. Georg Neureither

Der VGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 festgestellt, dass die Satzung der Stadt Ludwigsburg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes verstieß und daher unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen »

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VGH Baden-Württemberg: Anträge gegen verkaufsoffene Sonntage in Herrenberg und Ludwigsburg erfolglos

14. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die Stadt Herrenberg hat mit ihrer Satzung vom 22.11.2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Herrenberg den 02.04.2017, den 15.10.2017, den 18.03.2018 und den 14.10.2018 jeweils anlässlich des „Historischen Handwerkermarkts“ und der „Herrenberger Herbstschau“ zu verkaufsoffenen Sonntagen erklärt. Hiergegen wendet sich die Gewerkschaft ver.di in der Hauptsache mit einem Normenkontrollantrag – über den noch nicht entschieden ist – und einem Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Satzung für das Jahr 2017 außer Vollzug zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen

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