VG Karlsruhe: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag am 31. Oktober in Baden-Baden hat Erfolg

29. Oktober 2021 — Dr. Georg Neureither

Die 6. Kammer hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 31.10.2021 in der Innenstadt von Baden-Baden stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Karlsruhe: Verkaufsoffener Sonntag am 29.10.2017 in Baden-Baden – VG lehnt Eilantrag gegen die Durchführung ab

23. Oktober 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit einem Beschluss vom 23.10.2017 hat die 10. Kammer des VG Karlsruhe einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt von Baden-Baden am kommenden Sonntag abgelehnt. Die Stadt Baden-Baden hatte am 24.03.2017 entschieden, dass am Sonntag, dem 29.10.2017, Verkaufsstellen in der Innenstadt „aus Anlass der Medizinischen Woche“ geöffnet werden dürfen. Gleichzeitig ordnete die Stadt die sofortige Vollziehung der Genehmigung an, so dass Widerspruch und Klage einer Ladenöffnung am Sonntag nicht entgegenstehen. Den Rest des Beitrags lesen

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