OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach im Jahr 2018 war rechtswidrig

18. Juni 2020 — Dr. Georg Neureither

Die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags durch die Stadt Bad Kreuznach am 28.10.2018 aus Anlass des erstmals veranstalteten Herbstmarkts war rechtswidrig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag am 27.10.2019 in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden

23. Oktober 2019 — Dr. Georg Neureither

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht wie geplant am 27.10.2019 statt­finden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das auf Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach vom 04.10.2019 über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung aussetzte. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Hanauer Innenstadt stattgegeben

2. November 2017 — Dr. Georg Neureither

Das VG Frankfurt a.M. hat einem Eilantrag der Gewerkschaft Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Hanauer Innenstadt anlässlich des am 05.11.2017 stattfindenden Deutsch-Holländischen Stoffmarkts auf dem Marktplatz, des Antik- und Trödelmarktes auf dem Freiheitsplatz und des Streetfood-Marktes in der Altstadt in der Zeit von 13 bis 18 Uhr stattgegeben, mit dem sich diese gegen die Öffnung der Ladengeschäfte gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Hattinger Innenstadt kann stattfinden

28. September 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Am kommenden Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in der Hattinger Innenstadt anlässlich des traditionellen Herbstmarkts und des Panhasfests geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Hattingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des VG Arnsberg bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Hattingen am 01.10.2017 findet statt

26. September 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Der anlässlich des Herbstmarktes mit Panhasfest am 01.10.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in Hattingen kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass Verkaufsstellen in der Hattinger Innenstadt an diesem Tag nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 26.09.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

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