Der 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den indischen Staatsangehörigen Manmohan S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine Ehefrau Kanwal Jit K. wurde wegen Beihilfe zur geheimdienstlichen Agententätigkeit zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten Manmohan S. wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf zwei Jahre festgesetzt. Zudem wurde ihm aufgegeben, als Bewährungsauflage € 1.500,– an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indischen Geheimdienst
12. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherGeneralbundesanwalt: Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingestellt
6. Dezember 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) eingestellt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ausspähung von Gülen-Anhängern
12. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenErmittlungen im Zusammenhang mit der Ausspähung von Anhängern der sog. Gülen-Bewegung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Moscheevereinigung DITIB thematisiert
27. März 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Die Moscheevereinigung DITIB als politische Außenstelle Ankaras“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Wie die Fraktion darin schreibt, ist die 1984 in Deutschland gegründete Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) der größte Islamverband in der Bundesrepublik. DITIB sei immer eng an das türkische Religionsamt Diyanet gekoppelt gewesen. Den Rest des Beitrags lesen
Generalbundesanwalt: Durchsuchungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit
15. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) werden auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des BGH seit heute Morgen (15.02.2017) die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Polizei der genannten Bundesländer durchsucht. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 