VG Köln: Eilantrag eines Studenten gegen Hausverbot der Uni Köln vor Besuch des israelischen Botschafters: erfolgreich

12. Januar 2024 — Dr. Georg Neureither

Ein von der Universität zu Köln mit Blick auf den Besuch des israelischen Botschafters gegen einen Studenten der Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) verhängtes Hausverbot ist wahrscheinlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das VG Köln einem Eilantrag des Studenten stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Frankfurt a.M.: Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

29. Juni 2018 — Dr. Georg Neureither

Das OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat bekräftigt, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt. Den Rest des Beitrags lesen »

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