Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung | Religion – Weltanschauung

OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“

30. November 2021 — Dr. Georg Neureither

In dem Strafverfahren gegen Leonora M hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07.07.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer Vollzug gesetzten Form aufrechterhalten. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, OLG Naumburg, Rechtsprechung, Sachsen-Anhalt. Schlagwörter: Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, IS, Islamischer Staat, Islamismus, Terrorismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Leave a Comment »

EuGH: Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war

31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Es ist weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: Asyl, Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung, Flüchtling, Handlungen wider die Ziele und Grundsätze der UN. Leave a Comment »