Ein sog. Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des VG Köln geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Julian Jäger, Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG
12. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDie religiöse Pluralisierung und das weite Verständnis der Religionsfreiheit als spezielle allgemeine Handlungsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG führen zu bisher nicht konsistent gelösten Konflikten im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Religionsfreiheit und den allgemeinen Gesetzen. Dieses weite Verständnis ist jedoch laut Entstehungsgeschichte des Art. 4 GG nicht zwingend und mündet teilweise in Bevorzugungen auf Grund des Glaubens, die gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unzulässig sind. Als Restriktionsmöglichkeit schlägt Julian Jäger daher einen engeren Eingriffsbegriff vor. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Advisory opinion as to whether an individual considered to be a supporter of the “scientific” Salafist ideology may be denied authorization to work as a security guard
14. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherThe European Court of Human Rights has delivered, unanimously, its advisory opinion in response to a request (no. P16-2023-001) from the Belgian Conseil d’État (supreme administrative court) concerning proceedings pending before that court. The Conseil d’État asked the following question: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien
27. September 2023 — Dr. Georg NeureitherPrivaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen in Krematorien als verfassungswidrig beanstandet
22. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherIn einem anhängigen Klageverfahren hat das VG das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem VerfGH Berlin vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 