Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/998) zum Thema „Islamische Hochschulgruppen an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und muslimische Hochschulgruppe an der Charité Berlin“ eingereicht.
Darin fragt sie u.a., inwiefern islamistische oder salafistisch-extremistische Bestrebungen an deutschen Bildungseinrichtungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden.
Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Hochschulen sieht, die wiederholt islamistische oder salafistisch-extremistische Aktivitäten zulassen. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass Bundesmittel (beispielsweise Drittmittel) bei Veranstaltungen wie jüngst an den Universitäten in Kiel oder Berlin eingesetzt wurden.
heute im bundestag Nr. 328 v. 31.07.2025
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 
Hinterlasse einen Kommentar