Die Religionsfreiheit in der Ukraine, in den russisch besetzten Gebieten sowie in den baltischen Staaten und in der Republik Moldau ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/861).
Die Abgeordneten thematisieren u.a. ein im Mai 2025 in Kraft getretenes ukrainisches Gesetz, das die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) und alle ihr angeschlossenen Gruppen verbietet. Die Abgeordneten wollen dazu wissen, ob der Bundesregierung Berichte über Diskriminierung, Verhaftungen und Verfolgung bekannt sind und welche Schlüsse sie aus dem Verbot zieht.
Weitere Fragen betreffen staatliche Maßnahmen gegen orthodoxe Kirchen in Estland, Lettland und Moldau. Auch interessiert die Fraktion, ob es seit dem 24.02.2022 Gewalttaten gegen Gläubige beziehungsweise Kirchen und Friedhöfe der verschiedenen orthodoxen Kirchen in Deutschland gegeben hat.
heute im bundestag Nr. 306 v. 16.07.2025
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 
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