Für Projekte gegen Islamismus wurden 2023 € 15,5 Mio. ausgegeben. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/13216) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/12839) der AfD-Fraktion hervor.
Die Gesamtsumme der Fördermittel des Bundes, die zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten und Initiativen zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet werden, hat sich im Haushaltsjahr 2023 auf rund € 2,3 Mio. belaufen. Außerdem wurden rund € 22,5 Mio. für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgegeben.
Die Bundesregierung weist aber darauf hin, dass die Schwerpunktsetzung sehr vieler Projekte und ganzer Programmbereiche im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ größtenteils phänomenübergreifend angelegt sei. Dadurch sei eine direkte thematische Zuordnung dieser Fördermittel nicht möglich.
heute im bundestag Nr. 692 v. 14.10.2024





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