Die AfD-Fraktion will wissen, ob der Bundesregierung im Hinblick auf das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial Daten oder Einschätzungen vorliegen und in welcher Größenordnung sich dieses Potenzial gegebenenfalls bewegt (BT-Dr 20/12247).
Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob der Bundesregierung Daten oder Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörden der Länder im Hinblick auf das gewaltorientierte islamistische Personenpotenzial vorliegen und wie sich diese gegebenenfalls jeweils beziffern. Ferner fragt sie darin u.a., wie sich das islamistisch-terroristische Personenpotenzial von 2021 bis Mitte Juni 2024 jeweils jährlich entwickelt hat.
heute im bundestag Nr. 516 v. 16.07.2024





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