Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, „wie viele Demonstrationen zur Unterstützung der Hamas-Angriffe auf Israel“ wo und wann mit welchen Teilnehmerzahlen in Deutschland stattgefunden haben.

Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/8948) unter anderem danach, ob und gegebenenfalls bis wann die Bundesregierung ein „Verbot von Hamas-nahen Organisationen in Deutschland“ anstreben wird.

heute im bundestag Nr. 796 v. 25.10.2023