Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des dritten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben.

Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23556) unter anderem danach, wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus der Generalbundesanwalt beim BGH im dritten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet hat.

heute im bundestag Nr. 1150 v. 27.10.2020