Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

„Die antisemitische, rassistische und neonazistische Website ,judas.watch‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17966).

Darin erkundigt sich die Fraktion danach, seit wann den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden diese Webseite bekannt ist. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Sicherheitsbehörden über die Personen haben, die die Webseite betreiben.

heute im bundestag Nr. 315 v. 23.03.2020