Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Der Umgang mit Abtrünnigen des sog. Islamischen Staates (IS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9175) der Fraktion „Die Linke“.

Laut „Wall Street Journal“ wollten immer mehr aus Westeuropa stammende IS-Kämpfer und andere IS-Anhänger wieder aus Syrien ausreisen. Die Abgeordneten wollen nun wissen, welchen Kenntnisstand die Bundesregierung dazu hat und wie in solchen Fällen die Sicherheitsbehörden verfahren.

heute im bundestag Nr. 440 v. 20.07.2016