Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Die für das Personalausweisrecht zuständige 8. Kammer des VG Potsdam hat auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Stadt Templin es dem Kläger, dem Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ (FSM), zu Recht versagt hat, auf dem Lichtbild eines Personalausweises die für „Pastafari“ typische Piratenkopfbedeckung zu tragen.

Gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 der Personalausweisverordnung muss das Lichtbild eines Ausweises die Person ohne Kopfbedeckung zeigen; nach Satz 4 der Vorschrift kann die Personalausweisbehörde hiervon Ausnahmen aus religiösen Gründen zulassen.

Die Kammer konnte nicht erkennen, dass derartige religiöse Gründe das Begehren des Klägers stützen. Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V., die nach den Ausführungen des Klägers keine Religionsgemeinschaft ist, stellt auch keine Weltanschauungsgemeinschaft dar, die einer Religionsgemeinschaft gleichgestellt ist. Denn ihrem Wirken liegt kein gedankliches System zu Grunde, das im Sinne einer Weltanschauung eine wertende Stellungnahme zum Sinn des Weltgeschehens bietet. Nicht die Erklärung der Existenz des Menschen steht insoweit im Mittelpunkt, sondern die parodistisch-kritische Auseinandersetzung mit als intolerant und dogmatisch angesehenen oder vermeintlich pseudowissenschaftlichen Lehrmeinungen. Daher kann sich der Kläger auch nicht auf eine als verbindlich empfundene Verpflichtung berufen, die weltanschauliche Kopfbedeckung seiner Kirche zu tragen.

Der Kläger kann bei dem OVG Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung gegen das Urteil beantragen. (VG Potsdam, Urt. v. 13.11.2015 – VG 8 K 4253/13)

Pressemitteilung des VG Potsdam v. 13.11.2015