Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

I. Beschlussempfehlung:

Zustimmung

Berichterstatter: Georg Eisenreich
Mitberichterstatter: Martin Güll

II. Bericht:

1. Der Gesetzentwurf wurde dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Gesetzentwurf mitberaten. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf endberaten.
2. Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 74. Sitzung am 18.10.2012 beraten und einstimmig Zustimmung empfohlen.
3. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Gesetzentwurf in seiner 187. Sitzung am 07.11.2012 mitberaten und einstimmig Zustimmung empfohlen.
4. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 88. Sitzung am 29.11.2012 endberaten und einstimmig Zustimmung empfohlen.

LT-Dr 16/14944