Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Wird einer Religionsgemeinschaft in einem Bundesland der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, dann muss sie für eine uneingeschränkte bundesweite Anerkennung dieses Status nach der bisherigen Rechtspraxis auch in den übrigen Bundesländern Verfahren der „Zweitverleihung“ durchlaufen. So streiten die Zeugen Jehovas seit über 20 Jahren für eine bundesweite Verleihung des Körperschaftsstatus, der ihnen derzeit in drei Bundesländern immer noch versagt wird.

Der Band beruht auf einem Gutachten, das die Autoren im Auftrag der Zeugen Jehovas erstellt haben. Sie messen die allgemeine Rechtspraxis der „Erst-“ und „Zweitverleihung“ sowie die konkreten Umstände im Fall der Zeugen Jehovas an den Garantien des Grundgesetzes und der EMRK. Ihr Ergebnis lautet, dass schon die Verleihung des Körperschaftsstatus in einem Bundesland dazu führt, dass die grundgesetzlich oder bundesgesetzlich verbürgten Körperschaftsrechte bundesweite Geltung entfalten, so dass sich Verfahren der „Zweitverleihung“ erübrigen. Überdies seien die Zeugen Jehovas durch die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens in Konventionsrechten (Verbot der Diskriminierung, Recht auf faires Verfahren) verletzt.

Christian Walter/Antje von Ungern-Sternberg/Stephan Lorentz, Die „Zweitverleihung“ des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften – Eine überkommene Rechtspraxis auf dem Prüfstand von Grundgesetz und EMRK. Baden-Baden: Nomos, 2012 (Schriften zum Religionsrecht, Band 3). 80 Seiten. ISBN 978-3-8329-7514-2. € 19,–.