Das rheinland-pfälzische Kabinett hat dem Entwurf eines Landesgesetzes zugestimmt, mit dem der neue Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Kultusgemeinden in Kraft gesetzt werden soll.
Durch den neuen Staatsvertrag wird die jährliche Zuwendung für alle Jüdischen Kultusgemeinden im Land entsprechend den gestiegenen Mitgliederzahlen von bislang knapp 276.000 € auf künftig 550.000 € pro Jahr steigen.
Zudem wird für die Verteilung der Mittel entsprechend höchstrichterlichen Vorgaben eine neue Regelung festgeschrieben. In den neuen Staatsvertrag wurden zudem auch explizite Regelungen beispielsweise zu den jüdischen Feiertagen, zum jüdischen Religionsunterricht, zum Betreiben jüdischer Friedhöfe sowie zur Denkmalpflege und zum Vermögensschutz aufgenommen.
Die für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständige Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Doris Ahnen, betonte: „Der neue Staatsvertrag schreibt die Unterstützung der in jüngerer Vergangenheit erfreulicherweise deutlich gewachsenen jüdischen Gemeinden im Land zeitgerecht fort. Mit ihm werden Vorgaben des BVerfG umgesetzt und er trägt zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz bei.“
Rheinland-pfälzische Landesregierung v. 17.01.2012
Anmerkung der Redaktion
Hier finden Sie den Gesetzentwurf (LT-Dr 16/814).
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 
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