NdsOVG: Keine Beschränkung der Öffnungszeiten eines „Automatenshops“ in Papenburg an Sonn- und Feiertagen

24. März 2025 — Dr. Georg Neureither

Der 7. Senat des NdsOVG hat die aufschiebende Wirkung einer Klage der Betreiberin eines „Automatenshops“ gegen die Beschränkung der Öffnung an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden durch die Stadt Papenburg wiederhergestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Osnabrück: „Automatenshop“ darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen

15. Januar 2025 — Dr. Georg Neureither

Mit Beschluss vom 14.01.2025 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt Papenburg vom 26.06.2024, nach der die Antragstellerin ihre in dem „Automatenshop“ befindlichen Verkaufsautomaten an Sonn- und Feiertagen höchstens drei Stunden außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten betreiben darf. Den Rest des Beitrags lesen »

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