Bundestag: Union will Antisemitismus, Terror und Hetze stärker bekämpfen

16. November 2023 — Dr. Georg Neureither

Die CDU/CSU-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze vorgelegt (BT-Dr 20/9310). Sie reagiert damit der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 07.10.2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Den Rest des Beitrags lesen »

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