BAG: Mindestlohn – Feiertagsvergütung – Nachtarbeitszuschlag

20. September 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Den Rest des Beitrags lesen

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BAG: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

23. August 2017 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. Den Rest des Beitrags lesen

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LG Trier: Feiertags- und Wochenendzuschläge sind von einer Pfändung nicht betroffen

3. Juni 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die 5. Zivilkammer des LG Trier hat auf die Beschwerde eines Schuldners hin festgestellt, dass die Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, weil es sich um sog. Erschwerniszulagen handelt, die im Vollstreckungsverfahren besonders geschützt sind (§ 850a Nr. 3 ZPO). Den Rest des Beitrags lesen

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