VG Frankfurt a.M.: Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand

17. Oktober 2023 — Dr. Georg Neureither

Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. wurde das Verbot der Versammlung am 14.10.2023 auf dem Opernplatz in Frankfurt a.M. zu dem Thema „Ein Freies Palästina“ für rechtswidrig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »

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HessVGH: Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a.M. bleibt verboten

16. Oktober 2023 — Dr. Georg Neureither

Der 2. Senat des HessVGH entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt a.M. ausgesprochene Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

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