Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Zu den Gewaltausbrüchen im März an der Westküste Syriens und im Juli im syrischen Gouvernement Suweida gegen die Minderheit der Alawiten beziehungsweise Drusen nimmt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 21/2956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/2476) Stellung. Wie es darin heißt, habe die syrische Übergangsregierung unmittelbar reagiert und erste Verantwortliche verhaftet. „So berichtete die nationale Untersuchungskommission am 22.07.2025, dass sie 298 mutmaßliche Täter mit Verbindungen zu den Sicherheitskräften der Regierung sowie 265 mutmaßliche Täter mit Verbindungen zum ehemaligen Assad-Regime identifiziert und der Justiz zugeführt habe.“ Auch zu den Gewaltausbrüchen in Suweida liefen zurzeit die Untersuchungen. Den Rest des Beitrags lesen »