Der 1. Strafsenat des OLG Köln hat die Revision des Angeklagten Norbert W. gegen seine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Der Angeklagte hatte im April 2011 einen Leserbrief verfasst, der im Bundesbrief Nr. 143 der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks erschien. Hierin hieß es u.a., Dietrich Bonhoeffer sei „zweifelsfrei ein Landesverräter“ gewesen. Seine Verurteilung zum Tode sei „rein juristisch“ … „gerechtfertigt“ gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Bezeichnung Dietrich Bonhoeffers als „Landesverräter“ war nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt
7. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherLG Bonn: Hauptverhandlung vor der Berufungskammer in dem Strafverfahren gegen Norbert W.
30. August 2013 — Dr. Georg NeureitherAuf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das AG Bonn am 24.07.2012 gegen den Bonner Burschenschafter Norbert W. einen Strafbefehl wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener über 60 Tagessätze zu je 40 € erlassen. Aufgrund eines gegen diesen Strafbefehl eingelegten Einspruchs kam es am 15.01.2013 zu einer Hauptverhandlung vor dem AG, die mit einer im Wesentlichen dem Inhalt des Strafbefehls entsprechenden Verurteilung des Angeklagten endete. Das AG war zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Angeklagte mit dem Inhalt zweier Leserbriefe, in denen unter anderem Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet, seine Hinrichtung als „rein juristisch … gerechtfertigt“ und das dem zugrunde liegende Urteil als „nachvollziehbar“ bezeichnet worden war, nach § 189 StGB strafbar gemacht hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Bonn: Strafbefehl gegen Norbert W. wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (Dietrich Bonhoeffer)
1. August 2012 — Dr. Georg NeureitherAuf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonn hat das AG Bonn am 24.07.2012 gegen den Bonner Burschenschafter Norbert W. einen Strafbefehl wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener über 60 Tagessätze zu je 40 € erlassen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, im Dezember 2011 das Andenken des im April 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichteten Theologen Dietrich Bonhoeffer verunglimpft zu haben. Er soll Bonhoeffer in einem Artikel, der in einem „Bundesbrief“ seiner Burschenschaft erschienen ist, als „Landesverräter“ bezeichnet haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 