BVerwG: Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet

11. Dezember 2024 — Dr. Georg Neureither

Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift unzulässig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bundestag: Union will offene Bibliotheken auch am Sonntag

26. September 2024 — Dr. Georg Neureither

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Öffnung von Bibliotheken auch am Sonntag. In einem Antrag (BT-Dr 20/12966) verweist sie auf die steigende Bedeutung des lebenslangen Lernens. Bildung und gesellschaftliches Miteinander sollten unabhängig von Zeitplan und Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein, so die Unionsfraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , , , , . Leave a Comment »

OVG Nordrhein-Westfalen: Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig

1. Juni 2023 — Dr. Georg Neureither

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , . 1 Comment »

Bundestag: FDP will Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken

11. November 2020 — Dr. Georg Neureither

Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen öffentliche Bibliotheken zukünftig auch am Sonntag öffnen können. In einem Antrag (BT-Dr 19/23304) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »