OLG Zweibrücken: Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

22. Mai 2025 — Dr. Georg Neureither

Im Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil mehrere Beiträge. Darin kritisierte sie das Verhalten muslimisch stämmiger Migranten. Sie verwendete dafür u.a. Begrifflichkeiten wie „fanatische Primatenkultur“ oder „das Volk aus dem Morgenland mit ihren Endlos-Forderungen“. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die für die Verfolgung derartiger Straftaten zuständig ist, sah insgesamt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erhob Anklage. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet Center

27. Juli 2023 — Dr. Georg Neureither

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center davon abhängt, ob die eine solche Öffnung gestattende Durchführungsverordnung auch nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Zweibrücken: Keine Wettbewerbswidrigkeit der Öffnung einer Filiale in Outlet-Center an Feriensonntagen

4. August 2022 — Dr. Georg Neureither

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des OLG Zweibrücken hat die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen und dabei auch keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage in Bezug auf den Sonntagsschutz gewonnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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