Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Der Vorsitzende des Schöffengerichts hat einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen rumänischen Staatsbürger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen. Der Schöffe hatte zuvor auf seinem öffentlichen Account der Social Media Plattform „X“ wiederholt ausländer-, insbesondere islamkritische Nachrichten eingestellt, auch als sog. Memes, dabei härtere Strafen und Abschiebungen gefordert und den deutschen Rechtsstaat („Gespött der Nation“) kritisiert. Den Rest des Beitrags lesen »