Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie die Bundesregierung „aktuell den Schutz jüdischer, israelischer, palästinensischer und muslimischer Menschen und Einrichtungen“ einschätzt.

Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3009) u.a. danach, ob die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, „um zu verhindern, dass berechtigte Sorgen über Antisemitismus und Maßnahmen zu dessen Bekämpfung instrumentalisiert werden, um antimuslimischen Rassismus zu schüren“.

heute im bundestag Nr. 690 v. 10.12.2025