Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Nach antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2025 erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/956).

Die Abgeordneten wollen u.a. wissen, wie viele solcher Straftaten registriert, wie viele Tatverdächtige festgenommen und wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw. eingestellt wurden. Außerdem fragen sie nach Verletzten, Sachschäden und gerichtlichen Verurteilungen. Die Fraktion erfragt diese Daten laut eigenem Bekunden regelmäßig seit dem Jahr 2008.

heute im bundestag Nr. 319 v. 25.07.2025