Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Über islamfeindliche Straftaten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/741) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/499). Danach wurden von Anfang Januar bis Ende Mai 2025 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) im Unterthemenfeld „Islamfeindlich“ 376 Straftaten gemeldet. Darunter befanden sich den Angaben zufolge u.a. 21 Körperverletzungen, 30 Sachbeschädigungen und 32 Propagandadelikte sowie 166 Fälle von Volksverhetzung und 15 von „Nötigung/Bedrohung“.

Von den 376 Straftaten wurden laut Vorlage 319 der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, 17 dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“, sieben dem Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ und zwei der politisch links motivierten Kriminalität, während 31 unter „sonstige Zuordnung“ verzeichnet wurden.

heute im bundestag Nr. 294 v. 09.07.2025