Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

„Antimuslimische Hassbotschaften über Lieferdienste“ thematisiert die Gruppe „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13853). Wie die Abgeordneten darin schreiben, werden seit 2023 „über Lieferdienste wie Lieferando rechtsextreme, volksverhetzende und antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und Restaurants“ versendet, die auf Grund ihres Namens oder des Namens ihrer Inhaber als muslimisch wahrgenommen werden. Dabei nutzten die Täter das freie Textfeld bei Bestellungen, um ihre Botschaften zu verbreiten.

Wissen will die Gruppe u.a., wie viele Hassbotschaften mit strafrechtlich relevanten Inhalten im Kommentarfeld der Online-Bestellungen über ein Internet-Bestellportal nach Kenntnis der Bundesregierung über Lieferdienste wie Lieferando an Moscheen, islamische Gemeinden und als muslimisch wahrgenommene Restaurants seit vergangenem Jahr verschickt wurden.

heute im bundestag Nr. 812 v. 26.11.2024