Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

„Islamisten in Deutschland zum Stichtag 31. August 2023“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/8431).

Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ die Bundesregierung Ende August dieses Jahres erfasst hatte. Auch will sie u.a. wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, wie viele dieser Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

heute im bundestag Nr. 683 v. 25.09.2023