Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Die jährliche Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland soll ab dem laufenden Jahr von € 13,– Mio. auf € 22,– Mio. erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25.04.2023 vor.

Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, haben sich beide Seiten vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland auf die Anhebung der Staatsleistung verständigt.

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat wurde erstmals 2003 ausgehandelt und regelt die Beziehungen zwischen beiden Seiten. Der jetzige Gesetzentwurf sieht die Zustimmung des Gesetzgebers zu der Vertragsänderung vor.

heute im bundestag Nr. 456 v. 19.06.2023