Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Medienberichte, wonach die Generalbundesanwaltschaft im Jahr 2017 mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet hat, davon mehr als 800 mit Bezug zum Islamismus, sind Anlass einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/92) der Fraktion „Die Linke“. Sie möchte von der Bundesregierung genaue Zahlen über diese Verfahren, aufgeschlüsselt nach dem internationalen und inländischen islamistischen Terrorismus, Links- und Rechtsterrorismus sowie über die 2017 von der Generalbundesanwaltschaft an die Staatsanwaltschaften der Länder angegebenen Verfahren.

heute im bundestag Nr. 576 v. 30.11.2017