Bundesrat: Keine Einwendungen gegen Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden

Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21.09.2018 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Dr 377/18) gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesrat: Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden

Im Jahr 2003 wurden die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zentralrat der Juden in Deutschland erstmals vertraglich geregelt. Gegenstand des Vertrages ist unter anderem die finanzielle Unterstützung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die in Form einer jährlichen Staatsleistung gewährt wird. Die Vertragsparteien haben dabei vereinbart, sich nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend ab dem Jahr 2008, über Anpassungen der Staatsleistungen zu verständigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der in dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden vorgesehenen Staatsleistung geschaffen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Kundgebung gegen Antisemitismus – „Jüdisches Leben gehört zu uns“

Auf einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin hat Bundeskanzlerin Merkel jede Form von Judenfeindlichkeit auf das Schärfste verurteilt. Diskriminierung und Ausgrenzung dürften in Deutschland keinen Platz haben. Jüdisches Leben sei Teil unserer Identität und Kultur. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann

Graumann: Meine Damen und Herren, ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass die Ratstagung des Zentralrats auf so großes Interesse stößt. Ich bin zwar nicht geneigt, den Zentralrat je zu unterschätzen. Dass er aber so wichtig ist, dass Sie alle herkommen, wusste ich noch nicht. Aber das könnte natürlich an unserem heutigen Gast liegen. Wir sind ganz glücklich, die Bundeskanzlerin heute bei uns begrüßen zu können. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Merkel besucht Zentralrat der Juden

Bundeskanzlerin Merkel war bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland zu Gast. Es war der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs bei diesem Gremium. Die Kanzlerin unterstrich damit die Bedeutung der jüdischen Gemeinden für Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

BGBl.: Gesetz zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Gesetz vom 01.06.2012 zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 03.03.2008 Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Mittel für den Zentralrat der Juden aufgestockt

Der Bundestag hat am 29.03.2012 einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (BT-Dr 17/8842) zugestimmt, der wiederum den Vertrag vom 27.01.2003 zwischen den beiden Vertragsparteien ändert. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »