VG Hannover: ver.di gewinnt Rechtsstreit um verkaufsoffene Sonntage in Hannover

Mit Urteil vom 15.10.2015 hat die 11. Kammer des VG Hannover der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die der Citygemeinschaft Hannover, einem Zusammenschluss von in der Innenstadt ansässigen Einzelhändlern, erteilte Genehmigung zur Öffnung der Geschäfte in Innenstadtlage an den Sonntagen 08.11. und 27.12. stattgegeben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung äußerte das Gericht Zweifel daran, dass die der Genehmigung zu Grunde liegende Rechtsgrundlage, § 5 Abs. 1 Satz 1 des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), überhaupt verfassungsgemäß ist. Den Rest des Beitrags lesen

VG Hannover: Klage eines Flüchtlings gegen Ausreiseverbot und Versagung der Passverlängerung hat keinen Erfolg

Nach ausführlicher Befragung des aus Afghanistan stammenden Klägers, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, hat die 7. Kammer des VG Hannover dessen Klage gegen ein von der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover für zunächst ein Jahr verhängtes Ausreiseverbot und gegen die Ablehnung, seinen Flüchtlingspass zu verlängern, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Hannover: Zwei Verfahren um mutmaßlichen Dschihadisten vor dem Verwaltungsgericht

Ein als Flüchtling anerkannter afghanischer Staatsangehöriger wendet sich in zwei Verfahren gegen polizeirechtliche bzw. ausländerrechtliche Verfügungen der Landeshauptstadt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Hannover: Gericht lehnt Eilantrag gegen Beschränkungen zur Versammlung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ ab

Die Antragsteller wenden sich gegen drei der insgesamt 16 Auflagen, die die Polizeidirektion Hannover im Anschluss an den Beschluss des Gerichts vom 13.11.2014 verfügt hat, nämlich das Gebot der Vorlage eines Ablaufplanes, das Verbot, Embleme oder Tätowierungen mit Bildern von Totenköpfen sichtbar zu tragen, und das Verbot des Auftritts der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“. Für diese Auflagen gebe es im Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) keine hinreichende Rechtsgrundlage. Den Rest des Beitrags lesen

VG Hannover: Gericht erlaubt Versammlung „Europa gegen den Terror des Islamismus“ als stationäre Versammlung auf der Fläche des alten ZOB und ordnet weitere Beschränkungen an

Die Polizeidirektion Hannover untersagte den Aufzug sowie jede Form der Ersatzveranstaltung mit Verfügung vom 10.11.2014: Die angezeigte Veranstaltung genieße schon nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil keine friedliche Versammlung beabsichtigt sei. Die Versammlung diene als Vorwand dafür, dass ein dominierender Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung suchen werde. Wegen des zu erwartenden unfriedlichen Verlaufs bestehe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Anmelder der Versammlung und der Versammlungsleiter seien der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus“ zuzurechnen. Es deuteten Tatsachen darauf hin, dass es zu schweren Ausschreitungen und dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen werde. Den Rest des Beitrags lesen

VG Hannover: Irakischer Ezide als Flüchtling anerkannt

Die 6. Kammer des VG Hannover hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einen aus dem Irak stammenden Kläger als Flüchtling anzuerkennen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Kirchengemeinde erstreitet einstweilige Anordnung im Streit um Kita in Springe

Die 3. Kammer des VG Hannover untersagt der Stadt Springe mit Beschluss vom 13.03.2014 einstweilig, den Betrieb der Kita „Rote Schule“ einem anderen Betreiber zu übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »