Bremen: Senat schließt Vertrag mit Alevitischen Verbänden

„Mit diesem Vertrag erkennen wir an, dass die Bürgerinnen und Bürger alevitischen Glaubens im Lande Bremen zu einem festen Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind. Aleviten beteiligen sich aktiv am religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in Bremen und Bremerhaven“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der Unterzeichnung eines Vertrages zwischen Bremen und den Alevitischen Verbänden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bremen, Gesetzgebung. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bremen: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

Bremen: Körperschaftsstatus für die Paulus-Gemeinde Christliche Gemeinschaft Bremen

Die Bürgerschaft hat die erste Lesung zu dem Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Paulus-Gemeinde Christliche Gemeinschaft Bremen unterbrochen und das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen (Dr 18/1454). Den Rest des Beitrags lesen »

LG Bremen: Kein Kopftuch im Fitnessstudio

Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien gerieten miteinander in Streit, da die Klägerin aus religiösen Gründen in dem Fitnessstudio ein Kopftuch tragen wollte. Da die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, im Sportstudio das Kopftuch abzulegen, nicht nachkam, kündigte die Beklagte den Nutzungsvertrag zum 31.05.2010. Den Rest des Beitrags lesen »

Bremen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in Kraft

Der Senat hat das von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) verkündet. Den Rest des Beitrags lesen »

Bremen: Senat beschließt Gleichstellung islamischer Feiertage – Auch Regelung für das 500. Reformationsjubiläum beschlossen

Der Bremer Senat hat eine Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beschlossen, die eine Gleichstellung der islamischen Feiertage „Opferfest“, „Ramadanfest“ und „Aschura“ mit den christlichen und jüdischen Feiertagen vorsieht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben an den genannten islamischen Feiertagen grundsätzlich die Gelegenheit zur Teilnahme am Gottesdienst, und Schülerinnen und Schüler haben unterrichtsfrei. Zwar sind das Opferfest und das Ramadanfest mehrtägig, die Angehörigen der islamischen Religionsgemeinschaft können jedoch jeweils nur an einem einzigen Kalendertag von der entsprechenden Feiertagsregelung Gebrauch machen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bremen: Vertrag mit Muslimen in Kraft

Bürgermeister Jens Böhrnsen hat sich hoch erfreut über den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft gezeigt, dem Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften Bremens zuzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bremen, Gesetzgebung. Schlagwörter: , , , . Leave a Comment »