Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/28951). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2021 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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AG Kitzingen: Mönch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewährung von „Kirchenasyl“ freigesprochen

Vor dem AG Kitzingen fand die Hauptverhandlung gegen einen Ordensangehörigen der Abtei Münsterschwarzach wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewährung von „Kirchenasyl“ statt. Der 49-jährige Angeklagte hatte als Koordinator der Flüchtlingshilfe der Abtei einem jungen Asylbewerber aus dem Gazastreifen Unterstützung gewährt, für dessen Asylverfahren nach dem Dubliner Übereinkommen Rumänien zuständig gewesen wäre. Den Rest des Beitrags lesen »

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NdsOVG: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Der 2. Senat des NdsOVG hat mit Urteilen vom 22.04.2021 entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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KG: Syrien-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung „IS“ und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat die mittlerweile 34-jährige Zeynep G.wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der gegen die Angeklagte bestehende Haftbefehl wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Bundesförderung für Seemannsmissionen

Welche betreuten Seemannsmissionen die Bundesrepublik Deutschland fördert, möchte die AfD-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/28095) erkundigen sich die Abgeordneten nach einer Bezuschussung der Missionen durch Bundesmittel. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Lob und Kritik für Bericht zur weltweiten Religionsfreiheit

Der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit ist bei Experten auf Zustimmung, aber auch Kritik im Detail gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter der Leitung von Gyde Jensen (FDP) lobten die Sachverständigen die gründliche Beschäftigung mit dem Thema, regten jedoch an, in künftigen Berichten auch die Situation der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten in den Blick zu nehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verfahrenserleichterungen für kirchliche Entwicklungszusammenarbeit erklärt

Durch Verfahrenserleichterungen im Rahmen der kirchlichen Zusammenarbeit zu Beginn der Corona-Pandemie sind nach Angaben der Bundesregierung weder die Grundsätze der Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kirchen verändert oder berührt worden noch die entsprechenden Förderrichtlinien. Seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei auf Wunsch der Kirchen lediglich eine Klarstellung bezüglich der bereits in der Förderrichtlinie angelegten Möglichkeiten, flexibel auf die Herausforderungen durch die Pandemie zu reagieren, erfolgt, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/28092) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/27583) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Konsequenzen des Hisbollah-Verbots in Deutschland

„Umsetzung und Konsequenzen des Hisbollah-Verbots in Deutschland“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/28325). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Votum für Reform der Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll reformiert und unabhängiger werden; darüber hinaus soll im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Dies war das mehrheitliche Plädoyer von drei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag über einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24431). Lediglich die Vertreterin der Arbeitgeberverbände widersprach diesen Forderungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand

Mehr als € 500 Mio. jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. Dass der seit 1919 bestehende Auftrag der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung von diesen Staatsleistungen nun im Bundestag angegangen wird, haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) ausnahmslos begrüßt. Zahler sind die Länder. Aber der Bund müsse die Grundsätze gesetzlich vorgeben, hieß es. Die Experten bewerteten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19649) und der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (BT- Dr 19/19273). Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Fragen der FDP zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/27597) will sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Anfragen für eine Beratung wegen Diskriminierung auf Grund des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, der Religionszugehörigkeit, des Geschlechts und der sexuellen Identität und die Zahl der durchgeführten Beratungen seit 2019 entwickelt hat. Zudem erkundigt sie sich nach Diskriminierungsrisiken und -erfahrungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die von der Antidiskriminierungsstelle identifiziert wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gesetzentwurf zu Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften“ (BT-Dr 19/19649) sowie den gemeinsamen Entwurf eines „Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Dr 19/19273) der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ging es am Montag, den 12.04.2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung wurden sieben Sachverständige erwartet. Auf Grund der Corona-Pandemie wurde die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften

Um die „staatliche Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften abseits der jüdischen, christlichen und muslimischen Religionsgemeinschaften“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/28053). Den Rest des Beitrags lesen »

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