Bundestag: Auskunft zu islamistisch radikalisierten Inhaftierten

Auskunft über Haftentlassungen von islamistisch radikalisierten Inhaftierten gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/25213) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24790). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Mögliche antisemitische Motivation bei Anti-Corona-Demos

Erkenntnisse zu einer möglichen strukturell antisemitischen Motivation von Teilnehmern an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/25037) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24595). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen von unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gekennzeichnet. Dabei nimmt die Bundesregierung laut Vorlage die Teilnahme „auch von rechtsextremistischen Gruppierungen und Personen mit einer deutlich antisemitischen Haltung sowie Anknüpfungspunkte zu antisemitischen Ideologieelementen“ wahr. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD will Christenverfolgung in Pakistan stoppen

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Druck auf Pakistan zu erhöhen, um die Christenverfolgung in dem südasiatischen Land zu stoppen. Das geht aus einem Antrag (BT-Dr 19/25309) hervor, den die Fraktion vorgelegt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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EuGH: Mitgliedstaaten können zur Förderung des Tierwohls im Rahmen der rituellen Schlachtung (Schächten), ohne gegen die in der Charta verankerten Grundrechte zu verstoßen, ein Verfahren einer Betäubung vorschreiben, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen

Das Dekret der Flämischen Region (Belgien) vom 07.07.2017 zur Änderung des Gesetzes über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere, was die zugelassenen Methoden für die Schlachtung von Tieren betrifft, hat zur Folge, dass die Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung verboten wird, und zwar auch was Schlachtungen anbelangt, die durch einen religiösen Ritus vorgeschrieben sind. Es schreibt im Rahmen der rituellen Schlachtung eine Betäubung vor, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Gernot Sydow (Hrsg.), Kirchliches Datenschutzrecht – Datenschutzbestimmungen der katholischen Kirche

Das Datenschutzrecht der katholischen Kirche hat auf Grund der DS-GVO und des novellierten BDSG durch das Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG, KDG-Durchführungsverordnung) und verschiedene weitere Normen eine vollkommene Neuregelung erfahren. Mit dem neuen Handkommentar „Kirchliches Datenschutzrecht“ liegt erstmals eine Gesamtdarstellung der Spezifika und Sonderregelungen des Datenschutzrechts der katholischen Kirche vor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Um islamistische Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24961) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24599). Danach waren Ende Oktober 2020 bundesweit 615 Personen als Gefährder durch die Bundesländer eingestuft. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes befanden sich mit Stand vom 31.10.2020 den Angaben zufolge 138 Gefährder in Haft, davon 109 in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Erkundigung nach Immobilien der islamistischen Szene

Um Immobilien der islamistischen Szene geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/25058). Den Rest des Beitrags lesen »

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AG München: Grabkostenstreit für Samanta, Klara und Sophie zu Ungunsten des Friedhofbetreibers entschieden

Das AG München wies die Klage eines Ingolstädter Tierfriedhofbetreibers gegen eine Münchnerin auf Zahlung von € 990,– an Grabmiete für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 01.11.2019 und Räumung und Herausgabe der von ihr genutzten Gräber für die Tiere Samanta (Hund), Klara (Hund) und Sophie (Katze) ab. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2020

Dem Bundeskriminalamt sind im dritten Quartal 2020 laut Bundesregierung mit Stand vom 13.11.2020 insgesamt 144 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl aus der Haft entlassener Dschihadisten erfragt

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele verurteilte Dschihadisten im vergangenen Jahr aus deutschen Haftanstalten entlassen worden sind und wie viele es im laufenden Jahr sein werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zuwendungen an „Islamic Relief Deutschland“

Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügen sowohl „Islamic Relief Worldwide“ (IRW) als auch „Islamic Relief Deutschland e.V.“ (IRD) über signifikante personelle Verbindungen zur „Muslimbruderschaft“ oder ihr nahestehende Organisationen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24269) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23023) hervor, in der auch Auskunft über Zuwendungen des Auswärtigen Amtes an IRD gegeben wird. Diese erfolgten den Angaben zufolge im Rahmen von Projektförderungen und waren zweckgebunden für die Umsetzung humanitärer Hilfe in Syrien, insbesondere zur Unterstützung von Gesundheitseinrichtungen mit Medikamenten und medizinischen Verbrauchsmaterialien. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Projekt „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt

Nach dem Sachstand des Projektes „Religion und Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24678). Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XCII – Was Religionsvertreter und Postangestellte bisweilen gemeinsam haben

[S]ie wußte zwar, daß in der Politik die Religion eine große Rolle spiele, aber man ist so gewohnt, die der Öffentlichkeit dienenden Ideen nicht ernst zu nehmen, daß die Vermutung, die Parteien des Glaubens bestünden aus gläubigen Menschen, leicht so übertrieben erscheinen kann wie die Forderung, ein Postsekretär müsse ein Markenliebhaber sein. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Schutz jüdischer Einrichtungen thematisiert

Die FDP-Fraktion will wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um den Schutz jüdischer Einrichtungen zu erhöhen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24595) unter anderem danach, welche Anstrengungen seit dem Anschlag in Halle vom Oktober 2019 unternommen wurden, „um einen konkreten Maßnahmenplan im Kampf gegen Antisemitismus zu entwickeln.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt

Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland mit Stand vom 15.11.2020 will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24599) unter anderem danach, wie viele der islamistischen Gefährder mit Stand vom 15.11.2020 in Haft sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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