Bundestag: Radikalisierungsfördernde Faktoren

„Radikalisierungsfördernde Faktoren“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24578) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24112). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Radikalisierungsfördernde Faktoren

Hans Michael Heinig/Hendrik Munsonius (Hrsg.), Göttinger Gutachten IV – Kirchenrechtliche Gutachten in den Jahren 2008–2020

Dieser Band dokumentiert Gutachten, die das Kirchenrechtliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland in den Jahren 2008–2020 zu Grundsatzproblemen des Kirchen- und Staatskirchenrechts erstattet hat. Die Beiträge in diesem Band reichen von Grundsatzfragen bis zu der Arbeit am Detail. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: , , , , , , , . Kommentare deaktiviert für Hans Michael Heinig/Hendrik Munsonius (Hrsg.), Göttinger Gutachten IV – Kirchenrechtliche Gutachten in den Jahren 2008–2020

VG Düsseldorf: Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat die 6. Kammer des VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab – ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt – am Steuer ausnahmsweise zu erlauben. Das Gericht hat nun der Bezirksregierung Recht gegeben, die den Antrag abgelehnt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Düsseldorf. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für VG Düsseldorf: Keine Vollverschleierung am Steuer („Niqab“)

Bundestag: AfD fragt nach Förderung von Moscheen im Pandemie-Kontext

Die AfD-Fraktion möchte erfahren, ob die Bundesregierung finanziell Moscheevereine oder islamische Verbände fördert, die von negativen Folgen der Pandemie-Bekämpfung betroffen sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: AfD fragt nach Förderung von Moscheen im Pandemie-Kontext

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29.11.2020, 06., 13. und 20.12.2020 sowie am 03.01.2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, OVG Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

Franziska Wagener, Zirkumzision – Eine Bewertung des § 1631d BGB

Die durch eine strafrechtliche Entscheidung des LG Köln in der breiten Öffentlichkeit geführte Debatte um die rechtliche Bewertung von Beschneidungen männlicher Kleinkinder mündete im Dezember 2012 in der neu eingeführten Norm § 1631d BGB. Neben der Prüfung formeller und materieller Voraussetzungen wird die unterschiedliche rechtliche Einordnung des Eingriffs am männlichen und weiblichen Genital hinterfragt. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem dem Sondertatbestand des zweiten Absatzes der Norm, der vom Arztvorbehalt zu Gunsten von Religionsgemeinschaften abweicht.

Die mit Schaffung der Norm erwünschte Rechtssicherheit für alle Betroffenen dürfte grundsätzlich erreicht sein. Einzelne Aspekte erweisen sich dennoch als problematisch.

Franziska Wagener, Zirkumzision – Eine Bewertung des § 1631d BGB. Baden-Baden: Tectum, 2021. 232 Seiten. ISBN 978-3-8288-4581-7. € 48,–.

Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Franziska Wagener, Zirkumzision – Eine Bewertung des § 1631d BGB

VG Hannover: EuGH entscheidet Vorlagefrage zum Schutzstatus von Syrern, die den Wehrdienst verweigert haben

In dem Verfahren 4 A 3526/17 hat das VG Hannover über die Asylklage eines 1989 geborenen syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, Rechtsprechung, VG Hannover. Schlagwörter: , , , , , , . Kommentare deaktiviert für VG Hannover: EuGH entscheidet Vorlagefrage zum Schutzstatus von Syrern, die den Wehrdienst verweigert haben

Bundestag: Kampf gegen Islamismus intensivieren

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion „die Bemühungen im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland“ intensivieren. Dazu müssten islamistische Gefährder, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, konsequent überwacht werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/24369). Zu diesem Zweck sei ein weiterer Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Kampf gegen Islamismus intensivieren

Bundestag: Maßnahmen gegen islamistischen Terror

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt darauf, „konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen“. In einem Antrag (BT-Dr 19/24383) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, „dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden“. Damit soll laut Vorlage eine engmaschige und gegebenenfalls „Rundum-die-Uhr-Überwachung von so genannten Gefährdern“ ermöglicht werden, solange sie in Deutschland auf freiem Fuß sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Maßnahmen gegen islamistischen Terror

EuGH: Starke Vermutung, dass die Weigerung, im Kontext des syrischen Bürgerkriegs dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann, nämlich als Ausdruck u.a. religiöser Überzeugungen

Ein syrischer Wehrpflichtiger, der aus seinem Land geflohen ist, um sich dem Militärdienst zu entziehen, und aus diesem Grund bei der Rückkehr nach Syrien Strafverfolgung oder Bestrafung ausgesetzt ist, klagt vor dem VG Hannover gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), mit dem ihm zwar subsidiärer Schutz gewährt wird, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft jedoch verweigert wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EuGH, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , , . Kommentare deaktiviert für EuGH: Starke Vermutung, dass die Weigerung, im Kontext des syrischen Bürgerkriegs dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann, nämlich als Ausdruck u.a. religiöser Überzeugungen

Bundestag: Regierung sieht Religionsfreiheit in Gefahr

Gesetze gegen Apostasie und Blasphemie werden nach Angaben der Bundesregierung von einigen Staaten genutzt, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit einzuschränken oder den interreligiösen Dialog faktisch zu zensieren. Minderheitengruppen, darunter auch Atheisten, seien von den negativen Folgen besonders betroffen, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/24134) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/23227) der FDP-Fraktion. Sie sehe mit Sorge, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt werde. Menschen würden vermehrt auf Grund ihrer Glaubenszugehörigkeit oder weil sie keiner Religion angehörten verfolgt, diskriminiert und teilweise sogar mit dem Tode bedroht. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Regierung sieht Religionsfreiheit in Gefahr

Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im dritten Quartal 2020 sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Die sechs Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/23809) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Antisemitische Straftaten

Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im dritten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24254) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Zum Ende des dritten Quartals 2020 sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 619 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 353 Gefährder aus diesem Bereich hielten sich mit Stand vom 01.10.2020 in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24082) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/23556) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Bundestag: Erfassung der Zahl islamistischer Prediger thematisiert

Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bundesweit die Anzahl islamistischer Prediger erfasst. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Erfassung der Zahl islamistischer Prediger thematisiert

VG Aachen: „Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt

Nach einem Beschluss der 6. Kammer des VG Aachen sind Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung – häufig in einem Restaurant oder einer ähnlichen gastronomischen Einrichtung – erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt. Der Antragsteller hatte mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen wollen, im Anschluss an die bevorstehende Bestattung seiner Ehefrau in einem angemieteten Saal für etwa 30 Trauergäste einen solchen Beerdigungskaffee ausrichten zu können. Hierfür hatte er eigens ein Hygienekonzept erstellt und sich vor allem darauf berufen, der beabsichtigte Beerdigungskaffee gehöre typischerweise zur Beerdigung, die nach der Corona-Schutzverordnung privilegiert sei und für die weder das Abstandsgebot gelte noch der Teilnehmerkreis zahlenmäßig beschränkt sei. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Nordrhein-Westfalen, Rechtsprechung, VG Aachen. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für VG Aachen: „Beerdigungskaffee“ derzeit nicht erlaubt

BVerwG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , . Kommentare deaktiviert für BVerwG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

Bundestag: FDP will Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken

Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen öffentliche Bibliotheken zukünftig auch am Sonntag öffnen können. In einem Antrag (BT-Dr 19/23304) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: FDP will Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken

OVG Berlin-Brandenburg: Entlassung eines Polizeianwärters nach antisemitischem Vorfall bei Funkverkehrsübung bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden sei. Es hat damit eine Entscheidung des VG Potsdam geändert und dem Land Brandenburg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, OVG Berlin-Brandenburg, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für OVG Berlin-Brandenburg: Entlassung eines Polizeianwärters nach antisemitischem Vorfall bei Funkverkehrsübung bestätigt

ECHR: Violation of the right to freedom of religion of a prisoner who did not receive meals compatible with the precepts of Islam in Iaşi Prison

In today’s Chamber judgment in the case of Saran v. Romania (application no. 65993/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the provision to a prisoner of meals compatible with the precepts of Islam. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für ECHR: Violation of the right to freedom of religion of a prisoner who did not receive meals compatible with the precepts of Islam in Iaşi Prison

EGMR: Requiring a prisoner to prove a change of religion in order to be allowed to practise that religion in prison breached the Convention

In today’s Chamber judgment in the case of Neagu v. Romania (application no. 21969/15) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a prisoner who had converted to Islam while in detention. He complained of the refusal of the Romanian authorities to provide him with pork-free meals, in accordance with the precepts of his religion, unless he furnished proof that he was an adherent of that religion. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , . Kommentare deaktiviert für EGMR: Requiring a prisoner to prove a change of religion in order to be allowed to practise that religion in prison breached the Convention

Bundestag: Rückholungen von gefangenen IS-Anhängern

Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden bereits zwei Rückholungen von deutschen Staatsangehörigen (insgesamt sieben Kinder und eine erwachsene Frau) aus dem Lager Al-Hol veranlasst und arbeitet intensiv an Rückholungen in weiteren humanitären Fällen, insbesondere von Kindern. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/23836) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zum Umgang mit gefangenen IS-Angehörigen in Nordsyrien hervor (BT-DR 19/23071). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Rückholungen von gefangenen IS-Anhängern

EGMR: The Religious Denomination of Jehovah’s Witnesses in Bulgaria v. Bulgaria (no. 5301/11)

The case concerned a complaint by a Bulgarian organisation, The Religious Denomination of Jehovah’s Witnesses in Bulgaria, that the authorities had prevented it from constructing a house of worship on land it owns. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, EGMR, Rechtsprechung. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für EGMR: The Religious Denomination of Jehovah’s Witnesses in Bulgaria v. Bulgaria (no. 5301/11)

Bundestag: Informationen zu „legalistischem Islamismus“

Informationen zu „legalistischem Islamismus“ enthält die Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/23641) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23025). Wie die Bundesregierung darin ausführt, agieren Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, in Deutschland in der Regel gewaltfrei und zielen auf eine langfristige Änderung des gesellschaftlichen und politischen Systems zu Gunsten einer als islamisch verstandenen Grund- und Werteordnung ab. Zur Erlangung dieser gesellschaftlichen und politischen Veränderungen bedienten sich die Organisationen und Personen legalistischer, das heißt auf den Gesetzen basierender Grundlagen. Mit Hilfe des dadurch gewonnenen Einflusses versuchten sie, „ihre ideologischen Grundsätze in (möglichst weiten) Teilen der Gesellschaft zu verankern“. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Informationen zu „legalistischem Islamismus“

Bundestag: Weltweite Lage der Religionsfreiheit

Die Bundesregierung erkennt einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Das geht aus dem als Unterrichtung (BT-Dr 19/23820) vorliegenden „Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit (Berichtszeitraum 2018–2019)“ hervor. Besonders betroffen von der Verletzung der Religionsfreiheit seien Christen als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft. Aber auch Angehörige anderer Religionen und Weltanschauungen litten unter Diskriminierung und Verfolgung auf Grund ihres Glaubens oder weil sie selbst keinem Glauben anhängen, heißt es in dem Bericht. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Weltweite Lage der Religionsfreiheit