EuGH: Auf der Religion beruhende mittelbare Ungleichbehandlung durch die Weigerung des Versicherungsmitgliedstaats eines Patienten, eine Vorabgenehmigung für die Erstattung von Kosten grenzüberschreitender Gesundheitsdienstleistungen zu erteilen, wenn in diesem Staat eine wirksame Krankenhausbehandlung verfügbar ist, der Versicherte die angewandte Behandlungsmethode (u.a. mittels Bluttransfusion) aber auf Grund seiner religiösen Überzeugungen ablehnt – Zeugen Jehovas

Diese Weigerung verstößt allerdings nicht gegen das Unionsrecht, wenn sie objektiv durch das legitime Ziel gerechtfertigt ist, einen bestimmten Umfang der medizinischen und pflegerischen Versorgung oder ein bestimmtes Niveau der Heilkunde zu erhalten, und ein geeignetes und erforderliches Mittel darstellt, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des dritten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht in Kirchen

Mit Beschluss vom 27.10.2020 hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. einen Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt a.M. angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Matthias D. Wüthrich/Matthias Gockel/Jürgen Mohn (Hrsg.), Blasphemie – Anspruch und Widerstreit in Religionskonflikten

Seit zwei Jahrzehnten lässt sich eine irritierende Wiederkehr des Blasphemievorwurfs beobachten. Man denke etwa an den dänischen Karikaturenstreit oder den Terroranschlag auf Charlie Hebdo 2015 in Paris. Die entsprechenden politischen und juristischen Debatten betreffen gegenwärtig insbesondere Blasphemieparagraphen in den Rechtsordnungen. Doch das Phänomen der Blasphemie ist facettenreicher, als es dabei oft wahrgenommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Benjamin Weller, Kirchliches Arbeitsrecht – Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Datenschutz, Rechtsschutz

Das kirchliche Arbeitsrecht der Evangelischen und Katholischen Kirche betrifft in Deutschland rund 1,3 Mio. Mitarbeiter. Für diese gelten Regelungen, die sich wesentlich von den arbeitsrechtlichen Vorschriften sonstiger Arbeitnehmer abheben. In der Rechtsberatung wie im Personalbereich spielen die Sonderregelungen eine große Rolle. Den Rest des Beitrags lesen »

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LAG München: Unwirksamkeit der Kündigung einer ehemaligen Nonne

Das LAG München hatte einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Die Klägerin war 1990 als Novizin und durch Ablegung der ewigen Profess 1995 als Mitglied des Ordens der Franziskanerinnen des Regulierten Ordens OSF in das Kloster Reutberg eingetreten. 2016 beschloss die Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und für die Gesellschaft apostolischen Lebens, das Kloster nach Klärung des kanonischen Status der verbleibenden Schwestern aufzulösen. Da der Ordensgemeinschaft keine Oberin mehr vorstand, beauftragte der Erzbischof von München und Freising durch Dekret vom 18.01.2018 einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit der gesamten Vermögensverwaltung des Klosters einschließlich seiner Wirtschaftsbetriebe. Dieser Verwalter schloss mit der Klägerin im Namen der Franziskanerinnen des Regulierten Ordens OSF im Kloster Reutberg am 09.08.2018 einen von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag als Landwirtschaftsmeisterin unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Arbeitsvertrag erst mit ihrem rechtswirksamen Austritt aus dem Orden in Kraft treten sollte. Das Arbeitsverhältnis sollte von Anfang an ordentlich unkündbar sein. Außerdem wurden eine Versorgungszusage, ein unentgeltliches Benutzungsrecht an einer Wohnung im Kloster und die Geltung von Vertrauensarbeitszeit vereinbart. Ebenfalls am 09.08.2018 erteilte die Erzbischöfliche Finanzkammer München die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Arbeitsvertrages. Am 20.08.2018 trat die Klägerin unter Gewährung des erzbischöflichen Austrittsindults aus dem Orden aus. Die Klägerin wurde sodann im Rahmen des Arbeitsvertrags tätig. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Serbisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft in Montenegro

Der Bundesregierung sind keine Einschränkungen wegen der Zugehörigkeit zur serbisch-orthodoxen Religionsgemeinschaft durch den Staat oder durch Parteien und Organisationen in Montenegro bekannt. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/23407) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22521) schreibt, habe die serbisch-orthodoxe Kirche eine „traditionell starke Stellung in der montenegrinischen Gesellschaft, trotz offizieller Trennung von Kirche und Staat“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Umgang mit IS-Verdächtigen in Nordsyrien

Den Umgang mit gefangenen Angehörigen des „Islamischen Staates“ (IS) in Nordsyrien thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23071). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Inhaftierte Islamisten aus Westbalkanstaaten

In Deutschland lebende Staatsbürger des Kosovo sowie Bosnien-Herzegowinas, Albaniens und Serbiens bzw. deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft, die sich seit dem Jahr 2012 einer als islamistisch-extremistisch klassifizierten Organisation angeschlossen haben, sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/23065) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22165). Den Rest des Beitrags lesen »

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VGH Baden-Württemberg: Keine Einbürgerung bei salafistisch begründeter Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen

Der VGH Baden-Württemberg hat mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber – unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung – auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: FDP fragt nach Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23227) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Staaten es eine Gesetzgebung gegen Blasphemie oder Apostasie (Abwendung von der Religionszugehörigkeit) gibt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XCI – Der Kampf um die Freiheit

Weil sich in der modernen Geschichte die Aufmerksamkeit im Kampf um die Freiheit immer auf die alten Formen der Autorität und des Zwanges konzentrierte, hatte man natürlich das Gefühl, um so mehr an Freiheit zu gewinnen, je mehr man diese traditionellen Zwänge beseitigte. Dadurch erkennen wir nicht genügend, daß der Mensch sich zwar die alten Feinde seiner Freiheit vom Hals geschafft hat, daß ihm dafür aber neue Feinde erwachsen sind – Feinde, bei denen es sich im wesentlichen nicht um äußere Beschränkungen handelt, sondern um innere Faktoren, welche die volle Verwirklichung der Freiheit der Persönlichkeit blockieren. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamfeindliche Delikte

Dem Bundeskriminalamt sind im zweiten Quartal 2020 laut Bundesregierung mit Stand vom 17.09.2020 insgesamt 188 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Beratervertrag statt Stellenbesetzung

Die Bundesregierung stellt erneut klar, dass mit der Berufung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, als Beraterin des Auswärtigen Amtes keine Stelle besetzt, sondern ein Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22802) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22271) hervorgeht, sollte Soykan im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit „ihre Expertise zu Islam-Themen in das Referat 612 ‚Religion und Außenpolitik‘ in der Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amtes einbringen“. Laut Vorlage ruht „das gesamte Projekt der externen Beratung“ derzeit. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Antworten (BT-Dr 19/21895, BT-Dr 19/22537) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21603, BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: FDP fragt nach „legalistischem Islamismus“

Der sog. legalistische Islamismus ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/23025). Darin schreibt die Fraktion, dass Sicherheitsbehörden vor der Gefahr warnten, die von den gewaltfrei agierenden islamistischen Organisationen in Deutschland ausgeht. Zur Abgrenzung von gewaltorientierten Strukturen bezeichne sie der Verfassungsschutz als „legalistische Islamisten“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: FDP fragt nach „Islamic Relief“-Organisation

Nach der Hilfsorganisation „Islamic Relief“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23023). Den Rest des Beitrags lesen »

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Burkhard Kämper/Tobias Treseler (Hrsg.), Veränderungen in der Kirche gestalten

Veränderungen in der Kirche ziehen sich wie ein roter Faden durch das berufliche und wissenschaftliche Wirken von Arno Schilberg. Daher sind sie auch Leitthema dieser Jubiläumsschrift, mit der die Lippische Landeskirche anlässlich seines 60. Geburtstages und seiner mehr als 20-jährigen Verantwortung als Juristischer Kirchenrat ihre Wertschätzung für ihren leitenden Juristen bekunden möchte. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig

Das LG Stendal hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den vom LG getroffenen Feststellungen tauschte der Angeklagte, ein mittlerweile in den Ruhestand getretener Pfarrer, im Sommer 2016 unter anderem mit zwei Männern über ein „Erotik-Datingportal“ umfangreiche, sexuell betonte Nachrichten aus. Er gab sich dabei als seine frühere Geliebte aus. Im Verlaufe dieser Chats veranlasste der Angeklagte die beiden Männer in der irrigen Annahme, mit ihrer vermeintlichen Gesprächspartnerin ein Treffen zu einem „Vergewaltigungsrollenspiel“ vereinbart zu haben, dazu, die Geschädigte zu Hause aufzusuchen und an dieser gewaltsam sexuelle Handlungen vorzunehmen. Die beiden Männer kamen dem in dem Glauben an ein einvernehmliches Handeln mit der Geschädigten nach. Die Geschädigte, die von alledem nichts wusste, konnte in beiden Fällen nach dem Eintreffen der Männer die Tatausführung verhindern. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Oldenburg: Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ gegen die Öffnung von Verkaufsstellen in Oldenburg am „Grünkohlsonntag“ hat teilweise Erfolg

Das VG Oldenburg hat dem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die am 18.01.2020 veröffentlichte Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Antragsgegnerin) teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Frank Martin Brunn/Sonja Keller (Hrsg.), Teilhabe und Zusammenhalt – Potentiale von Religion im öffentlichen Raum

Der öffentliche Raum ist ein Beziehungsraum. Er ermöglicht verschiedene Kommunikations- und Begegnungsformen, die auf Teilhabe und sozialen Zusammenhalt abzielen können. Wie gestalten sich aber Teilhabe und Zusammenhalt und wer gestaltet sie? Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung

Das OVG hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 04.10., 08.11. und 06.12.2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Der 4. Senat hat dabei auch erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. Den Rest des Beitrags lesen »

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