Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten

Richtung Syrien/Irak ausgereiste Islamisten sowie zurückgekehrte Personen sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/20201) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19727). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten

Bundestag: Ende der Kooperation mit Myanmar

Die Einstellung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19971) der FDP-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Ende der Kooperation mit Myanmar

Bundestag: Expertenkreis „Islamfeindlichkeit“

Um einen „Unabhängigen Expertenkreis ‚Islamfeindlichkeit‘“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/20179) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/19728). Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert

Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das BVerwG in Leipzig bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, BVerwG, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , , , . Kommentare deaktiviert für BVerwG: Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert

OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach im Jahr 2018 war rechtswidrig

Die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags durch die Stadt Bad Kreuznach am 28.10.2018 aus Anlass des erstmals veranstalteten Herbstmarkts war rechtswidrig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, OVG Rheinland-Pfalz, Rechtsprechung, Rheinland-Pfalz. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach im Jahr 2018 war rechtswidrig

Bundestag: Christenfeindliche Straftaten im Jahr 2019

Im Jahr 2019 sind nach Angaben der Bundesregierung über den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)“ insgesamt 64 Straftaten „mit dem Unterthemenfeld ‚Christenfeindlich‘ in Verbindung mit dem Unterangriffsziel ‚Friedhof‘, ‚Kirche‘, ‚Religiöse Einrichtung‘ und/oder ‚Religiöses Symbol‘ gemeldet worden“. Hiervon konnten der politisch rechts motivierten Kriminalität 25 Straftaten zugeordnet werden und der politisch links motivierten Kriminalität 23 Straftaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19871) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19542) weiter hervorgeht. Danach wurden den Bereichen „PMK-Religiöse Ideologie“ und „PMK-Nicht zuzuordnen“ jeweils acht Straftaten zugeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Christenfeindliche Straftaten im Jahr 2019

Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten“ im ersten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

Bundestag: „Organische Christus Generation“

Nach den Kenntnissen der Bundesregierung über die „Organische Christus Generation“ (OCG) erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19856). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: „Organische Christus Generation“

Christina Kreissl, Die Religionsfreiheit juristischer Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG – Zur Notwendigkeit einer Neubewertung 

Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind außer Religionsgemeinschaften nur solche juristischen Personen Träger der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, deren Zweck die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist. Der vom US Supreme Court entschiedene „Hobby-Lobby-Case“, in dem erstmals einem profitorientierten Unternehmen die Berufung auf die Religionsfreiheit zugestanden wurde, gibt Veranlassung zu überprüfen, ob diese Rechtsprechung das letzte Wort im Hinblick auf die Religionsfreiheit juristischer Personen sein kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für Christina Kreissl, Die Religionsfreiheit juristischer Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG – Zur Notwendigkeit einer Neubewertung 

OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 19.05.2020 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Lorin I. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 1/20). Die 30-jährige Angeklagte ist deutscher und syrischer Staatsangehörigkeit. Sie war am 03.12.2019 auf dem Frankfurter Flughafen durch Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen festgenommen worden, nachdem sie unmittelbar zuvor gemeinsam mit ihren vier in Syrien geborenen minderjährigen Kindern aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden war. Seit dem 04.12.2019 befindet sich die Angeklagte in dieser Sache in Untersuchungshaft. Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben (§§ 129a, 129b StGB; § 22a Abs. 1 Nr. 6 lit. a KrWaffKG). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Niedersachsen, OLG Celle, Rechtsprechung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“

Bundestag: Schutz für jüdische Studierende

Zum Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/19724) auf die Kleine Anfrage (BT-Dr 19/19292) der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf die Rechtslage. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Schutz für jüdische Studierende

Bundestag: Proteste gegen Kirchengesetz in Montenegro

Um das Gesetz über „Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in Montenegro geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19648) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/19331) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hatten darin nach einem Konflikt zwischen der serbisch-orthodoxen und der montenegrinisch-orthodoxen Kirche sowie nach Protesten der proserbischen Opposition gefragt, die das neue Gesetz strikt ablehne. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Proteste gegen Kirchengesetz in Montenegro

Bundestag: Expertenkreis „Islamfeindlichkeit“

Um einen „Unabhängigen Expertenkreis ‚Islamfeindlichkeit‘“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/19728). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Expertenkreis „Islamfeindlichkeit“

Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt

Die Zahl der innerhalb der vergangenen 15 Jahre zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt

Bundestag: Angriffe auf christliche Einrichtungen

Nach der Zahl der im vergangenen Jahr verübten „Angriffe (zum Beispiel Einbruchdiebstahl, Vandalismus)“ auf christliche Einrichtungen in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19542). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Angriffe auf christliche Einrichtungen

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2019 und zum Ende des ersten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19622) unter anderem danach, wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus der Generalbundesanwalt beim BGH jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt

Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Im ersten Quartal 2020 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 287 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter sieben Gewalttaten. Fünf Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/18503) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Bundestag: Deutsch-Israelisches Jugendwerk

Die Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/18068). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Deutsch-Israelisches Jugendwerk

Bundestag: Staatsleistungen an Religionsgesellschaften

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Ablösung der jährlichen Staatsleistungen an Religionsgesellschaften erreicht werden soll (BT-Dr 19/19649). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Bund, Gesetzgebung. Schlagwörter: , , , . Kommentare deaktiviert für Bundestag: Staatsleistungen an Religionsgesellschaften

Anne Geismann, Gleichgeschlechtliche Ehe und kirchliches Arbeitsverhältnis

Die gelebte Homosexualität widerspricht der katholischen Glaubens- und Sittenlehre. Gleichgeschlechtlich verheiratete Bewerber für den Dienst der katholischen Kirche können deshalb allein wegen ihres Personenstandes abgelehnt und kirchliche Arbeitnehmer, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen, nur aus diesem Grunde entlassen werden. Ist diese Praxis der katholischen Kirche, die weit über das hinausgeht, was „normalen“ Arbeitgebern erlaubt ist, rechtlich zulässig? Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: , , , , . Kommentare deaktiviert für Anne Geismann, Gleichgeschlechtliche Ehe und kirchliches Arbeitsverhältnis