Bundestag: AfD will Verbot des Kinderkopftuchs

Die AfD-Fraktion möchte das Tragen von Kinderkopftüchern in Kindertagesstätten und Schulen unterbinden. In einem Antrag (BT-Dr 19/19522) fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Verbot verfassungsrechtlich prüfen zu lassen und über ein solches Verbot mit der Kultus- und Innenministerkonferenz zu beraten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit

Über die geplante Einrichtung eines „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/19405) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/18090). Danach strebt die Bundesregierung die Einrichtung eines solchen Expertenkreises „in Reaktion auf rassistische, muslimfeindliche beziehungsweise gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete Vorfälle und die terroristischen Attacken, Anschläge beziehungsweise Anschlagsplanungen der letzten Zeit“ an. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr

Die jüdischen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig durch jüdische Militärseelsorger betreut werden. Dazu hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen. Es setzt den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden um. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamfeindliche Straftaten

Über islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/19328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17613). Danach wurden der Bundesregierung im vierten Quartal 2019 (Stand: 06.03.2020) insgesamt 190 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Umstrittenes Kirchengesetz in Montenegro

Für das Gesetz über die „Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in Montenegro interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19331). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach einem Konflikt zwischen der serbisch-orthodoxen und der montenegrinisch-orthodoxen Kirche sowie nach Protesten der proserbischen Opposition, die das neue Gesetz strikt ablehne. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Benachteiligung für jüdische Studierende

In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19292) beschäftigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ mit dem Benachteiligungsschutz für jüdische Studierende im Hinblick auf Examina und Prüfungen an jüdischen Feiertagen und am Schabbat. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Dr 19/19273) vorgelegt. Wie die drei Fraktionen darin ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz inkorporiert wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das BVerwG für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer ReligionsgemeinschIslamaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Gießen: Wohnverpflichtung und Ramadan

Das VG Gießen hat in sechs verschiedenen Verfahren Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller jeweils zwei übereinstimmende Begehren geltend gemacht haben. Zum einen begehrten sie eine Entbindung von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen) zu wohnen, und zum anderen forderten sie die Nutzungsmöglichkeit der Gemeinschaftsküche in der Zeit von 2.00 Uhr bis 4.30 Uhr für die restliche Zeit des Fastenmonats Ramadan. Der Fastenmonat endet am 23.05.2020. Den Rest des Beitrags lesen »

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VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert

Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Mutter und ihres Sohnes (Antragsteller) gegen die Einschränkung des Schulbetriebs und gegen infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Bei den Antragstellern handelt es sich um den Schüler einer 5. Klasse eines Gymnasiums und seine alleinerziehende Mutter. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Weiterhin keine Ausbildungsduldung für „Prümer Taliban“

Der sog. „Prümer Taliban“ hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Korostelev v. Russia (no. 29290/10)

The applicant, Anton Korostelev, is a Russian national who was born in 1987 and is detained in penal colony IK-18 in the settlement of Kharp (Yamalo-Nenetskiy Region, Russia). The case concerned his complaint about a violation of his religious rights after he had been reprimanded for praying during the prison’s obligatory night-time sleeping period. Den Rest des Beitrags lesen »

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Thomas Schüller/Thomas Neumann (Hrsg.), Kirchenrecht im Dialog

Innertheologisch ist das Kirchenrecht als Dialogpartner oft nicht gefragt, vielmehr wird es eher als Grund für den Reformstau in der römisch-katholischen Kirche angesehen. In der Rechtstheorie ist jedoch unstrittig, dass das Kirchenrecht im Dialog mit der Systematik bezüglich der Legislative und im Dialog mit den praktischen Disziplinen im Rahmen der Rechtsapplikation steht. Dieser Band möchte den innertheologischen Dialog nach außen tragen und für die Theologie wie für die anderen Geisteswissenschaften fruchtbar machen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Hermann Reichold (Hrsg.), Kirchliches Arbeitsrecht auf neuen Wegen

Nachdem das BAG die Rechtsprechung des EuGH anno 2018 im Fall „Egenberger“ und im „Chefarzt-Fall“ übernommen und verschärft hat, gelten kirchliche Einrichtungen jetzt als „Tendenzbetriebe“. Die neuen Wege und Regeln bei der Einstellung und der Kündigung in der „Dienstgemeinschaft“ werden in diesem Band durch Experten des Arbeitsrechts, des Europarechts und der Theologie näher erläutert. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Besuch einer religiösen Einrichtung

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen können wieder stattfinden, soweit die Auflagen des Infektionsschutzes eingehalten werden. Das gilt auch für Weltanschauungsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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