EGMR: Aktaş and Aslaniskender v. Turkey (nos. 18684/07 and 21101/07)

The first applicant, Nuri Aktaş, has Turkish and Swiss dual nationality, was born in 1969 and lives in St Gallen (Switzerland). The second applicant, Padmapani Aslaniskender, is a Turkish national who was born in 1953 and lives in İzmir. The case concerned a name change in the civil status register. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

Das BVerwG in Leipzig hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Frankfurt a.M.: Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt a.M. mit heute veröffentlichtem Beschluss. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 June 2019 – Aktaş and Aslaniskender v. Turkey (nos. 18684/07 and 21101/07)

The first applicant, Nuri Aktaş, has Turkish and Swiss dual nationality, was born in 1969 and lives in St Gallen (Switzerland). The second applicant, Padmapani Aslaniskender, is a Turkish national who was born in 1953 and lives in İzmir. The case concerns a name change in the civil status register. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

Die am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Asylfolgeantrag des „Prümer Taliban“ unanfechtbar abgelehnt

Die Klage des sog. Prümer Taliban gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG Trier abgelehnt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung von Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“ und wegen Billigung von Straftaten

Das OLG Frankfurt a.M., 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat), hat den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) und wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zugleich hat das Gericht den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamfeindliche Straftaten

Über islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10570) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/10334). Danach wurden dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2019 (Stand: 21.05.2019) insgesamt 132 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Koblenz: Verurteilung u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („ISIG“)

Der Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der sonstigen unbefugten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Staatsvertrag über Militärrabbiner

Die Bundesregierung strebt bis Ende des Jahres den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über den Einsatz von Militärrabbinern in der Bundeswehr an. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/9882) mit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kopftuchverbot für Kinder thematisiert

Die AfD-Fraktion möchte erfahren, ob es nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Diskriminierungsverbot und das Grundrecht der Religionsfreiheit verstößt, ein Kopftuchverbot für Kinder zu fordern. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten

Im ersten Quartal 2019 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Alle drei Taten wurden dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/10402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/9874) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Christenfeindlich motivierte Straftaten

Die Zahl christenfeindlich motivierter Straftaten seit dem Jahr 2017 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/10483) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/9644). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verbot der Hisbollah

„Verbot der Hisbollah“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/10624), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Hisbollah eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Sie leugne das Existenzrecht des Staates Israel und führe gegen ihn einen bewaffneten und terroristischen Kampf. Auch stelle die libanesische Partei und Miliz „mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Johannes Fioole, Freiheit von Religion? Über Individualsphäre und öffentliche Rechtfertigung

Wie viel Freiheit von Religion kann das säkulare Individuum in einer liberalen Demokratie einfordern? Wie viel negative Religionsfreiheit ist eingedenk gut begründeter Freiheiten religiöser Individuen legitim? Anhand der neurealistischen Methode (Geuss) versucht diese politiktheoretische Studie, praktische Antworten auf diese Fragen zu finden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Aachen: Kein verkaufsoffener Sonntag in Zülpich am 02.06.2019

Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 3. Kammer vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Zülpich auf der Grundlage der aktuellen Verordnung nicht am 02.06.2019 („Sonntag des Straßenmarktes“) geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

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Stephan A. Schoppe, Recht der Religionen

Der Verfasser setzt er sich in diesem Buch kritisch mit dem Recht der Religionen auseinander, insbesondere mit den konstitutionellen Grundlagen des Christentums und des Islams. Dabei werden die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen deutlich herausgearbeitet, die sich aus dem Spannungsverhältnis einer säkularen Verfassung und der religiös begründeten Scharia ergeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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