OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“

Der 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Donnerstag, 23.05.2019, 9.30 Uhr, gegen einen 30-jährigen deutsch-tunesischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ und „Junud al-Sham“ sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt werden.

Dem Angeklagten wird in der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, er habe in der zweiten Novemberhälfte 2013 die Bundesrepublik Deutschland verlassen, um sich dem „IS“ anzuschließen. Über die Türkei sei er nach Syrien eingereist und habe sich dann im Dezember 2013 und Januar 2014 mit anderen ausländischen Kämpfern in einem militärischen Ausbildungslager des „IS“ bei Aleppo aufgehalten, wo er sich im Umgang mit Waffen unterweisen lassen habe. Im Februar 2014 soll er den „IS“ verlassen und sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ angeschlossen und sich ihr als Kämpfer und als Sanitäter im Umfeld von Kampfhandlungen in der Provinz Latakia zur Verfügung gestellt haben. Bei „Junud al-Sham“ soll es sich um eine von radikal-islamischen Anschauungen geleitete terroristische Vereinigung im Ausland handeln, die ihre Wurzeln im tschetschenischen Jihadismus habe. Ihr Ziel sei es, das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen und dort sowie in den angrenzenden Gebieten einen Gottesstaat unter der Geltung der Scharia zu errichten und mittelbar dann den bewaffneten Kampf in den Kaukasus zu verlagern.

Ende des ersten Halbjahres 2014 soll der Angeklagte Syrien verlassen und sich nach Tunesien begeben haben. Anfang 2018 sei er wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Er wurde am 12.09.2018 festgenommen und befindet sich seither auf Grund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des OLG Stuttgart in Untersuchungshaft.

Mit Beschluss vom 23.04.2019 hat der 7. Strafsenat des OLG die Anklage vom 22.01.2019 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Haftbefehl blieb aufrechterhalten und in Vollzug. (7 – 36 OJs 37/18)

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 09.05.2019

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