OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Nils D.

In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Nils D. (29 Jahre) aus Dinslaken hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »

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LG Wuppertal: Angeklagte im Strafverfahren um die „Sharia-Polizei“ zu Geldstrafen verurteilt

Die 6. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat die sieben angeklagten Männer (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) zu Geldstrafen bzw. in einem Fall einer Gesamtgeldstrafe zwischen 30 und 80 Tagessätzen verurteilt. In Abhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Angeklagten hat das Gericht den einzelnen Tagessatz mit einem Betrag zwischen € 10,– und € 40,– bemessen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamfeindliche Straftaten

Die Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/10334) zu antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2019 gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele islamfeindliche Aufmärsche und Proteste es gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Mögliche Vorteile durch Moscheesteuer

Eine stärker eigenständige und verlässliche, vom Ausland unabhängige Finanzierung von Dachverbänden von Moscheegemeinden und Moscheevereinen könne möglicherweise auch durch eine Moscheesteuer erfolgen. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/9827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/9555). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Angriffe auf jüdische Einrichtungen

Im Zeitraum von Anfang des Jahres 2010 bis April dieses Jahres ist es in Deutschland zu mehr als 500 Angriffen auf jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Friedhöfen gekommen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Düsseldorf: Haftentlassung nach Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe

In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen Sven L. (38) hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Vollstreckung der Reststrafe unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

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LG Wuppertal: Neue Hauptverhandlung im Strafverfahren um die sog. Sharia-Polizei anberaumt

Am 20.05.2019 begann vor dem LG Wuppertal erneut, nunmehr vor der 6. Großen Strafkammer, die Hauptverhandlung gegen sieben männliche Angeklagte, denen ein Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot zur Last gelegt wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Um antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/9874). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März 2019 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“)

In dem Strafverfahren gegen die irakischen Staatsangehörigen Mohammed Y. (28 Jahre), Muqatil A. (29 Jahre) und Hasan K. (27 Jahre) hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 28.02.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-6 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „IS“ und „Junud al-Sham“

Der 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Donnerstag, 23.05.2019, 9.30 Uhr, gegen einen 30-jährigen deutsch-tunesischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamischer Staat (IS)“ und „Junud al-Sham“ sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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SächsOVG: Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen muss bei Entscheidungen des Freistaats Sachsen über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt werden

Der 3. Senat des SächsOVG hat mit Urteil vom 11.04.2019 die Berufung des Freistaates Sachsen zurückgewiesen und entschieden, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zustehe, da sie hierdurch im Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG betroffen sei. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen LXXXIV – Zigeunergesetz

„Genug… Du wirst erhängt. Furchtbar einfache Sache, ihr rechtschaffenen Herrn Bürger. Wie ihr die Unsern bei euch behandelt, so behandeln wir die Euren bei uns. Dasselbe Gesetz, dem ihr die Gauner unterstellt, dem unterstellen wir euch. Wenn‘s grausam ist, ist‘s eure Schuld. Hin und wieder darf man wohl die Fratze eines Braven in der Hanfschlinge zucken sehen. Das gibt der Sache einen Anstrich von Ehrbarkeit… Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Erhebung einer Moscheesteuer

Nach den möglichen Vor- und Nachteilen einer Moscheesteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9555). In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf die öffentliche Debatte verwiesen, wonach durch eine sog. Moscheesteuer unabhängige Finanzierungsquellen für muslimische Organisationen geschaffen werden könnten, wodurch der mitunter fragwürdige Einfluss politisch gesteuerter Gelder aus dem Ausland verringert werden könne. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen LXXXIII – Beim Sarge des Mohammed!

Aus seiner Erfahrung als Pariser Straßenbummler wußte er, dass nichts dem Denken förderlicher ist, als hinter einer hübschen Frau einherzutrotten, ohne zu wissen, wohin sie geht. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen mutmaßliche Kölner Rizin-Bombenbauer

In dem Strafverfahren gegen den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (30) und die deutsche Staatsangehörige Yasmin H. (43) hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.02.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-6 StS 1/19). Den Rest des Beitrags lesen »

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EuGH: Mönch darf Anwalt sein

Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, auf Grund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen LXXXII – Die Verbannung der Todesstrafe

Es ist, nebenbei gesagt, tröstlich zu denken, daß die Todesstrafe, die noch vor dreihundert Jahren mit Rad und Galgen und mit ihrem ganzen Zubehör von fest im Boden eingepflasterten Foltergeräten sich auf den verschiedensten Plätzen und Straßen breitmachte – auf der Grève, bei den Hallen, auf dem Dauphine-Platz, an verschiedenen Toren und anderswo –, wozu noch die zahllosen Richtstätten des Bürgermeisters, des Bischofs, der Kirchenkapitel, der Äbte und Prioren sowie die gerichtlich verfügten Ertränkungen in der Seine kamen – es ist tröstlich zu denken, daß diese alte Lehnsherrin der Feudalgesellschaft heute, nachdem sie Teil um Teil ihrer Rüstung, ihre Überfülle von Folterwerkzeugen, ihrer willkürlichen Strafbefugnis eingebüßt hat, fast aus unsern Gesetzen und Städten verbannt ist, daß sie, bei jeder Gesetzesrevision stärker bedrängt, von Ort zu Ort gehetzt wird und in unserem unermeßlichen Paris nur noch in einer Schandecke des Grève-Platzes über ein erbärmliches, verborgenes, verfemtes Fallbeil verfügt, das immer zu fürchten scheint, bei einem Verbrechen ertappt zu werden, so rasch verschwindet es wieder nach vollbrachter Tat! Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Angriffe auf jüdische Einrichtungen

Nach der Zahl der „Angriffe (zum Beispiel Sachbeschädigungen)“ auf jüdische Einrichtungen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9643). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Angriffe auf christliche Einrichtungen

Nach der Zahl der „Angriffe (zum Beispiel Sachbeschädigungen)“ auf christliche Einrichtungen seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9644). Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Stuttgart: Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ u.a.

Der 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab Freitag, 17.05.2019, 9.00 Uhr, gegen einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen LXXXI – Die Narrenpapstwahl

Man hatte mir ein Narrenfest mit Papstwahl versprochen. In Gent haben wir auch unsern Narrenpapst, und beim Kreuz Gottes, in der Hinsicht sind wir nicht rückständig! Aber wir machen das so: man trommelt einen Haufen Leute zusammen, wie hier. Dann streckt einer nach dem andern den Kopf durch ein Loch und schneidet diesen ein Gesicht. Wer für seine Grimasse von allen am lautesten beklatscht wird, der ist Papst. So geht das. Das nenn’ ich einen Spaß. Den Rest des Beitrags lesen »

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David Lincicum/Ruth Sheridan/Charles M. Stang (Eds.), Law and Lawlessness in Early Judaism and Early Christianity

Laut eines langlebigen und populären Stereotyps wird das frühe Judentum, als „legalistische“ religiöse Tradition betrachtet und dem frühen Christentum gegenübergestellt, welches das jüdische Gesetz umgehen und damit überflüssig machen, außer Kraft setzen oder abschaffen möchte. Die Aufsätze in diesem Band versuchen, die legalistischen und antinomischen Dimensionen beider Traditionen sichtbar zu machen, indem die verschiedenen Beiträge die prägenden Jahrhunderte dieser beiden großen Religionen und deren Gesetzestraditionen untersuchen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Andrea Issad, Islamisch inspirierte Testamente – Ein Beitrag zur Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen

Das deutsche Erbrecht ermöglicht es grundsätzlich jedem, sein Erbe nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Andrea Issad untersucht, ob und inwieweit muslimische Erblasser die Testierfreiheit nutzen können, um ihren Nachlass nach den traditionellen erbrechtlichen Vorschriften der Scharia zu verteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bijan Fateh-Moghadam, Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Strafrechts – Zur strafrechtlichen Beobachtung religiöser Pluralität

Die spezifischen Bedingungen religiös-weltanschaulicher Pluralität zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen die Strafrechtswissenschaft vor neue Herausforderungen. In seiner grundlagenorientierten Neubestimmung des Verhältnisses von Strafrecht und Religion entwickelt Bijan Fateh-Moghadam die religiös-weltanschauliche Neutralität als einen Grundlagenbegriff des Strafrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

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