VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Gewerbegebieten in Frechen

Das VG Köln hat mit drei Beschlüssen Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in den in Frechen gelegenen Gewerbegebieten „Dürener Straße“, „Europaallee“ sowie auf der Kölner Straße entsprochen. Die darüber hinaus beschlossene Ladenöffnung in der Frechener Innenstadt sowie der Martinsmarkt selbst bleiben von diesen Entscheidungen unberührt und können stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bornheim-Roisdorf

Das VG Köln hat einem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Bornheim-Roisdorf entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Kein verkaufsoffener Sonntag in Köln (Stadtteil Neustadt-Süd)

Das VG Köln hat einem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 04.11.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in Köln (Stadtteil Neustadt-Süd) entsprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die „Finanzierung von Religionsgemeinschaften“ thematisiert die AfD­-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5248). Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Geschäfte in der Solinger Innenstadt dürfen öffnen

Am Sonntag, 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in der Innenstadt von Solingen im Zusammenhang mit dem Brückenfest geöffnet sein. Dies hat heute das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

„Personenpotenziale islamistischer Gefährder“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5202). Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann wie geplant am 28.10.2018 stattfinden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

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ECHR: Conviction for calling Muhammad a paedophile is not in breach of Article 10

In today’s Chamber judgment in the case of E.S. v. Austria (application no. 38450/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s conviction for disparaging religious doctrines; she had made statements suggesting that Muhammad had had paedophilic tendencies. Den Rest des Beitrags lesen »

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BAG: Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25.11.2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60%) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessenträgern erstellt werden. In der Stellenausschreibung heißt es ferner: „Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ Die konfessionslose Klägerin bewarb sich mit Schreiben vom 29.11.2012 auf die Stelle. Sie wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Beklagte besetzte die Stelle mit einem evangelischen Bewerber. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. mindestens € 9.788,65 verlangt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Dana Ionescu, Judenbilder in der deutschen Beschneidungskontroverse

In Deutschland entspann sich 2012 eine vehement geführte Kontroverse um kulturell-religiöse Vorhautbeschneidungen von männlichen Säuglingen und Jungen. Obwohl diese Kontroverse eine enorme Wirkung auf Jüdinnen und Juden hatte, blieb sie von der deutschsprachigen Antisemitismusforschung weitestgehend unbeachtet. Die Studie nimmt die Argumentationen der Beschneidungsgegner und -gegnerinnen in den Blick und rekonstruiert die enthaltenen Judenbilder sowie deren Verhältnis zu antisemitischen Motiven. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Bundestagspräsident Schäuble stellt das Buch „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“ von Horst Dreier vor

Die Bibliothek des Deutschen Bundestages lädt zu einer Autorenlesung mit anschließender Diskussion ein. Der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Horst Dreier liest aus seinem Buch „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“. Einführende Worte und Moderation der Diskussion übernimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Den Rest des Beitrags lesen »

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Carolin Elisabeth Dürig, Die negative Religionsfreiheit und christlich geprägte Gehalte des Landesverfassungsrechts

Einige Landesverfassungen enthalten dezidiert christlich geprägte Normen. Auf der anderen Seite wird die maßgeblich durch das Grundgesetz geprägte Verfassungsordnung durch das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität geprägt. Dies schlägt sich in der negativen Funktion der Freiheitsgrundrechte nieder. Die Autorin untersucht dieses Spannungsverhältnis von Freiheitsgrundrechten und regionalspezifischem Landesverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Düsseldorf: Verkaufsoffener Sonntag in Solingen-Mitte anlässlich der Veranstaltung „Brückenfest“ zulässig

Am Sonntag, dem 28.10.2018, dürfen die Geschäfte in Solingen-Mitte geöffnet sein. Das hat das VG Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den auf ein Verbot der Ladenöffnung in Solingen-Mitte abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Neustadt: Klage gegen „Hitler-Glocke“ in Herxheim am Berg erfolglos

Das VG Neustadt an der Weinstraße hat am 22.10.2018 über zwei Klagen verhandelt, welche die Glocke in Herxheim am Berg betreffen. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens, wendet sich gegen Äußerungen des Bürgermeisters der Gemeinde Herxheim am Berg sowie gegen den Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Herxheim am Berg vom 12.03.2018. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antrag der Koalitionsfraktionen zur Religionsfreiheit angenommen

Der Bundestag hat am 19.10.2018 über das Menschenrecht auf Religionsfreiheit debattiert und über die Anträge von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ (BT-Dr 19/5041), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsatz für Religions-­ und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken“ (BT-Dr 19/4559) und der AfD-­Fraktion mit dem Titel „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ (BT-Dr 19/1698) jeweils namentlich abgestimmt. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten 331 Abgeordnete zu, 81 stimmten dagegen, es gab 187 Enthaltungen. Den Antrag der Grünen unterstützten 59 Abgeordnete, 408 sprachen sich dagegen aus, 129 enthielten sich. 519 Abgeordnete lehnten den AfD­-Antrag ab, 80 befürworteten ihn, es gab keine Enthaltungen. Zum AfD­-Antrag hatte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung (BT-Dr 19/5115) vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Unverhüllt im Gerichtssaal

Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19.10.2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Dr 408/18) beim Deutschen Bundestag einzubringen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Initiative gegen Christenverfolgung

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen gescheitert. Ein entsprechender Antrag (BT-Dr 19/1698) scheiterte im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Recht auf Religionsfreiheit unter Druck

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für das Recht auf Religionsfreiheit ein. „Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Der globale Trend, es zunehmend einzuschränken oder komplett in Frage zu stellen, ist aus diesem Grund besonders besorgniserregend und fordert Handeln“, heißt es in einem Antrag (BT-Dr 19/5041), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Politisch motivierte Straftaten erfragt

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung erfahren, wie viele politisch motivierte Straf­- und Gewalttaten es im laufenden Jahr bislang gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/4981) unter anderem danach, wie viele politisch motivierte antisemitische bzw. antiislamische oder gegen christliche Religionen gerichtete Straf­- und Gewalttaten es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Jahr 2018 gab. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 25 October 2018 – E.S. v. Austria (no. 38450/12)

The applicant, E.S., is an Austrian national who was born in 1971 and lives in Vienna. The case concerns the applicant’s conviction for disparaging religious doctrines. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Trier: Eilentscheidung im Streit um Kirchenasyl

Nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung gelten Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als „flüchtig“. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier am 16.10.2018 in mehreren ähnlich gelagerten Eilverfahren entschieden.  Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Irans Revolutionsgarden in der EU gelistet

Knapp 80 Personen und Entitäten mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden sind derzeit in der EU unter verschiedenen EU­-Sanktionsregimen gelistet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-­Fraktion (BT-Dr 19/4118) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

Der 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 25.10.2018, 9.15 Uhr, unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Strafverfahren gegen einen 1992 geborenen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesrat: Gesichtsverhüllung

Der federführende Rechts- und der Innenausschuss unterstützen den Gesetzentwurf. Sie empfehlen dem Plenum, den Entwurf um drei Ausnahmen zu ergänzen. So soll das Verhüllungsverbot grundsätzlich nicht für verdeckte Ermittler und zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte gelten. Außerdem sei klarzustellen, dass das Bedecken der Haare und des Halsbereichs keine Verhüllung darstellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Rolle der Volksmudschahedin

Der Bundesregierung liegen mit Blick auf die Volksmudschahedin (Mojahedin-e Khalq, MEK) keine aktuellen Hinweise auf Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele vor. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/4278) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/3789) schreibt, sei die Organisation für die Sicherheitsbehörden kein prioritäres Objekt der Beobachtung mehr. Den Rest des Beitrags lesen »

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