Bundestag: Islamisten unter Flüchtlingen

Mutmaßliche Extremisten und Islamisten unter Flüchtlingen in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion. Mit der Flüchtlingsbewegung seien viele radikale Islamisten nach Deutschland gekommen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seien etwa 20 Personen als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist mit dem Auftrag, hier Attentate zu verüben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Israelische Einrichtungen gefährdet

Israelische Einrichtungen in Deutschland sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. Bei islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen müsse ein planmäßiges oder spontanes Vorgehen gegen Einrichtungen und Interessen anderer Staaten in Betracht gezogen werden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Deutsche IS-Mitglieder in Syrien in Haft

Im Irak und in Syrien befinden sich zahlreiche aus Deutschland stammende mutmaßliche IS-Mitglieder in Haft. In Syrien liege die Zahl der inhaftierten Erwachsenen aus Deutschland im mittleren zweistelligen Bereich, im Irak im unteren zweistelligen Bereich, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3909) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3457) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Etliche islamfeindliche Straftaten

Die Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2018 zahlreiche gegen den Islam oder Muslime gerichtete Aufmärsche und Straftaten registriert. So hat es 19 Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands gegeben, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/3917) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3687) der Fraktion „Die Linke“ hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Köln: Verkaufsoffener Sonntag in Bornheim kann stattfinden

Das VG Köln hat den Antrag von Ver.di gegen die Öffnung von Verkaufsstellen im Bornheimer Ortsteil Bornheim am 02.09.2018 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Arnsberg: Kein verkaufsoffener Sonntag in Kreuztal

Am Sonntag, dem 02.09.2018, dürfen die Geschäfte in Kreuztal anlässlich des „38. Kreuztaler Weindorfes“ nicht geöffnet sein. Dies hat die 1. Kammer des VG Arnsberg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 28.08.2018 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Sorge wegen paralleler Justizstrukturen

Mit einer angeblichen Paralleljustiz in Deutschland befasst sich eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3934). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fragt nach Friedensrichtern

Was die Bundesregierung über nicht-staatliche sog. Friedensrichter in Deutschland weiß, will die Fraktion der AfD wissen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3885) fragt sie unter anderem nach der Zahl solcher Richter, die ihre Urteile nach islamischem Recht fällen, und wie viele von diesen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit kriminellen Clans stehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Aachen: Geschäfte in Bad Münstereifel bleiben am 02.09.2018 geschlossen

Die 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt, dass die Geschäfte in Bad Münstereifel am Sonntag, dem 02.09.2018, nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

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Peter Unruh, Religionsverfassungsrecht, 4. Aufl.

Mit dem Nomos-Lehrbuch zum Religionsverfassungsrecht liegt nunmehr in 4. Auflage ein Standardwerk zu diesem dogmatisch und rechtspolitisch bedeutsamen Rechtsgebiet vor. Auf der Grundlage einer Klärung des Begriffs des Religionsverfassungsrechts werden die einschlägigen Themenfelder systematisch und didaktisch aufbereitet. Von grundlegender Bedeutung sind hier vor allem die Dogmatik zum Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 GG, aber auch zum Verbot der Staatskirche und zum Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Im Rahmen der Darstellung der Organisationsformen der Religionsgemeinschaften werden die religiöse Vereinigungsfreiheit, die privatrechtliche Organisation und der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften erörtert. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Waqas A. wegen Mitgliedschaft in der pakistanischen Vereinigung „Lashkar-e-Taiba“

In dem Strafverfahren gegen den 24-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Waqas A. hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen (III-6 StS 2/18). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Ausrichtung der Islamkonferenz

Mit der Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3854). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Religionszugehörigkeit von Gefährdern

Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3851) nach der Religionszugehörigkeit sog. Gefährder und „relevanter Personen“, die bereit sind, Gefährder zu unterstützen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Düsseldorf: Kevin T. aus Neuss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS) zu 3 Jahren und 9 Monaten Jugendstrafe verurteilt

In dem Verfahren gegen den 22-jährigen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) ein Urteil verkündet. Kevin T. wurde wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er bleibt in Haft. Gegen Amal E. wurde auf neun Monate Jugendstrafe erkannt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Aachen: Kein verkaufsoffener Sonntag am 02.09.2018 in Euskirchen („back to school“)

Die 3. Kammer hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Euskirchen am 02.09.2018 nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

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Heiner Meulemann, Ohne Kirche leben – Säkularisierung als Tendenz und Theorie in Deutschland, Europa und anderswo

Das Buch befasst sich mit der Säkularisierung in Deutschland, Europa und in ausgewählten Ländern außerhalb Europas seit 1950. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Der Erste Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitismus und linker Extremismus

Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch Präventionsprojekte gegen Antisemitismus und linken Extremismus gefördert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3755) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3570). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kundgebungen gegen „Islamisierung“

Für das erste Quartal 2018 sind bislang keine rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Kundgebungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3752) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Verurteilung wegen Mitgliederwerbung für den sog. IS

Nach nur vier von ursprünglich sieben geplanten Verhandlungstagen hat der 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle einen 23-jährigen Angeklagten wegen Werbung um Mitglieder für den sog. Islamischen Staat (IS) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kooperation von Europol mit Israel

Die Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) zur Kooperation der EU-Polizeiagentur „Europol“ mit der israelischen Polizei gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Inhalten des Kooperationsabkommens und nach israelischen Polizeidienststellen in den besetzten Gebieten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fragt nach Paralleljustiz in Deutschland

Bezugnehmend auf ein Verfahren vor dem AG Karlsruhe, bei dem es um eine Heirat nach islamischem Recht ging, sowie auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz von Anfang Juni 2018 zum Thema „Paralleljustiz“ und auf die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, dass „illegale Paralleljustiz“ nicht geduldet werde, erfragt die AfD-Fraktion die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: 774 Islamistische Gefährder

Mit Stand 20.07.2018 wurden in Deutschland von den zuständigen Länderdienststellen 774 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Im zweiten Quartal 2018 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 236 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren neun Gewalttaten und 47 Propagandadelikte. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3738) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3522) der Fraktion „Die Linke“ mit. Den Rest des Beitrags lesen »

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